Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Stärkung der direkten Demokratie. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]: Nein!) An der Stelle erlauben Sie mir bitte – geschätzte SPD-Abgeordnete Stock, Sie haben gerade unter anderem die Demo in Düsseldorf erwähnt – einen dringenden Rat: Bevor man eine Rede aus fremder Feder vorliest, sollte man berücksichtigen, was die Demo in Düsseldorf ebenfalls beinhaltete, nämlich unter anderem eine unangemeldete Demo vor der Versammlung der AfD, die es Menschen und Interessierten unmöglich gemacht hat, Zugang zur AfD-Demo zu erhalten, weil dort nämlich maskierte Antifa-Aktivisten alles blockierten und die Menschen bedrohten. Wenn das für Sie vorbildliche Demokratie ist und wenn Sie diese Leute stützen wollen, na dann gnade uns Gott! Alles klar. (Beifall von der AfD) Fakt ist auch – das will ich auch nicht unerwähnt lassen –, am 6. März trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder knapp 20 km vom Wannsee entfernt zu einem weiteren ergebnislosen Flüchtlingsgipfel mit dem Bundeskanzler. In einem Zusatzprotokoll fordern Bayern und Sachsen, deutsche Staatsbürger auszubürgern und abzuschieben, so sie Feinde Landtag unserer Verfassung seien, nur mal so an dieser Stelle erwähnt. In der regierungshörigen Presse hörte man von diesen rechtswidrigen Deportationsplänen natürlich nichts, was auch sonst. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Markus Wagner [AfD]: Das ist peinlich! – Dr. Ralf Nol- ten [CDU]: Das diskutieren Sie im Ausschuss!) Währenddessen geht es aber in NRW munter weiter mit dem Ausbau weiterer Flüchtlingsunterkünfte. Herr Kollege von der CDU, hören Sie doch bitte einfach zu! Lassen Sie mich bitte jetzt für den geneigten Zuschauer ein paar Plätze, Städte in NRW hier auflisten. Das wäre vielleicht für den sich selbst lobpreisenden Kommunalpolitiker, geschätzter Kollege der CDU, auch mal ganz wichtig. Zusätzliche Plätze in Bonn 160, in Gütersloh 600, in Hamm 400, in Dortmund 400, in Büren 150, in Düren 80, in Weeze 640, in Remscheid 350, in Gladbeck 155, in Bonn 160, in Bad Driburg 200, in Finnentrop 208, in Ratingen 460, in Wuppertal 260, (Christian Dahm [SPD]: Was wollen Sie uns damit sagen? Was hat das mit Ihrem Gesetz- entwurf zu tun?) in Düsseldorf 400, in Krefeld 400, in Wegberg 600. Ich könnte so weiter machen. Das würde aber nur meine gesamte Zeit in Anspruch nehmen. (Zuruf von der CDU) Genau das ist jedoch wichtig zu verstehen, und genau an dieser Stelle greift unser Gesetzentwurf ein. (Zuruf) – Genau, hören Sie gerne zu. – Ich sage es noch einmal: Ich könnte diese ganzen Zahlen und Städte weiter auflisten. Wenn Sie glauben, dass das die Bürger vor Ort nicht interessieren und die AfD hier nur populistische Maßnahmen in den Raum werfen würde, tut es mir leid, denn dann sind Sie an dieser Stelle völlig realitätsfern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Die Zahlen, die ich gerade (Die Abgeordnete zeigt ein Papier.) mit den entsprechenden Städten genannt habe, …