Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst neulich stellten Mediziner in Baden-Württemberg zweifelsfrei fest, dass 42 von 87 angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländern in Wahrheit bereits volljährig waren. Die Universitätsklinik Münster fand 2019 heraus, dass bei knapp 600 untersuchten Personen in vier von zehn Fällen bei der Altersangabe schön geschummelt wurde und die Minderjährigen in Wahrheit 18 Jahre oder älter waren. Bei einer ähnlich umfangreichen Untersuchung im Jahr 2018 im Saarland waren nach den Röntgenaufnahmen 254 von 528 angeblich Minderjährigen plötzlich volljährig. Also betrug die Betrugsquote folglich im Schnitt ca. 40 %. Wer wissen möchte, woran das liegt, muss in den Landtagsdokumenten weit in die Vergangenheit gehen. Letztmalig war die vorherige Landesregierung im August 2020 bereit, entsprechende Fragen zu beantworten. So erfolgte im Jahr 2019 die Altersfeststellung lediglich in 6 von 100 Fällen durch geeignete Ausweispapiere. In den anderen Fällen waren diese auf wundersame Weise verloren gegangen. Das Märchen kennen wir . In 5 von 100 Fällen wurde tatsächlich eine medizinische Untersuchung vorgenommen, in der Regel wurde hierbei auf die unbedenkliche Röntgendiagnostik zurückgegriffen. Landtag In 59 von 100 Fällen fand dagegen lediglich eine Altersschätzung durch die Mitarbeiter des Jugendamtes statt. Dazu muss man wissen, dass zwei von drei Jugendlichen angeblich 16 oder 17 Jahre alt waren. Wer jetzt eins und eins zusammenzählt und nicht extrem naiv daherblickt, weiß, dass hier massiv betrogen wird. Der Bürger sollte wissen, dass der Landesregierung diese Problematik schon längst bekannt ist – sogar bereits seit vielen Jahren –, sie aber keine Anstalten unternimmt, hier etwas zu tun. Das ist interessant, denn angesichts der unverhältnismäßigen Kosten ist das schlichtweg verantwortungslos. Wir haben nämlich Kosten von bis zu 8.000 Euro pro Person pro Monat, und das weiß diese Landesregierung. Mehr als 10.000 unbegleitete Minderjährige gab es Ende 2023 in NRW, und die Zahlen explodieren weiter. Gab es 2021 noch 1.495 Inobhutnahmen in NRW, waren es 2022 bereits 5.000 und 2023 erneut knapp 5.000. Über welche Beträge sprechen wir hier also? Schauen wir uns das mal kurz an. Spitzenreiter waren Aachen mit 5,1 Millionen Euro, Bonn mit 8,2 Millionen Euro, Köln mit 16 Millionen Euro, Leverkusen mit 4,8 Millionen Euro und Münster mit 4,1 Millionen Euro. Eine verantwortungsvolle Landesregierung sollte dringend bestrebt sein, diese Ausgaben zu reduzieren, ist es doch schließlich das Geld des Steuerzahlers. Man könnte sich also für eine Reduzierung der Zugangszahlen einsetzen. Man könnte sich bemühen, die Betreuungs- und Versorgungskosten zu senken oder noch einfacher: Man sollte verhindern, übers Ohr gehauen zu werden. Wie das geht, fragen Sie jetzt? Recht einfach durch verpflichtende Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen. Die Grünen argumentieren gerne, dass eine Röntgenuntersuchung des Handwurzelknochens bereits einen Verstoß gegen die sogenannte Menschenwürde darstelle. (Dietmar Panske [CDU]: Sogenannte! – Zuruf von der FDP) – Ja, in diesem Kontext, lieber FDP-Kollege; in diesem Kontext. Wir beantragen daher heute die Errichtung einer landesweiten Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Sie werden dann sehen, wie sich diese Zahlen der sogenannten UMAs auf wundersame Weise fast automatisch reduzieren. Denn wir kennen die Fälle vor Ort. Reduzieren wird sich aber in diesem Zusammenhang zugleich auch der Familiennachzug, was zu weiteren Einsparungen führt. Und – ganz wichtig – es wird auch Klarheit darüber geben, ob bei den betroffenen Personen das Jugend- oder das 24.01.2024 Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt. Auch dieser Aspekt ist zumindest aus unserer Sicht nicht unerheblich. Unsere Forderung – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber es wäre ein wichtiger Schritt, um in dieses Migrationsdesaster ein wenig Ordnung zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)