Enxhi Seli-Zacharias

Ich stelle noch einmal fest: Ich habe niemanden diszipliniert. Diese Zahlen, die ich soeben für die Landesebene genannt habe, gelten wohlgemerkt nur für April 2024. Also halten wir selbstverständlich an unserer Forderung fest: Wer eine Asylunterkunft vor die Nase gesetzt bekommt, sollte von der Politik zumindest aus Respekt gefragt werden. Das ist unser Ansatz. Wir fordern ein Mitspracherecht der Bürger in Form von Ratsbürgerentscheiden. Dass dies nicht in die politische Agenda unter anderem von Ministerin Paul passt, zeigte sich zuletzt exemplarisch mit rücksichtslosen Vergehen in Werl. Fakt ist eines: Hier wird sich wieder einmal das beschauliche Leben der angrenzenden Wohnsiedlung überwiegend bestehend aus Einfamilienhäusern drastisch verändern, und die abendlichen Joggingrunden für junge Frauen werden, wie wir das auch aus anderen Kommunen wissen, zur Mutprobe. (Lachen von der SPD) – Sie können gerne lachen. Es ist lustig, nicht, liebe SPD? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nichts an Ihrer Rede ist lustig!) Landtag Ein Wertverlust der eigenen Immobilie, der für viele Menschen ein ganz wesentlicher Aspekt ist, wird wieder einmal völlig aus den Augen gelassen. Fakt ist eines: Sie gehen über die Sorgen und Ängste der Bürger einfach und skrupellos hinweg und verunglimpfen diese als rechts bzw. – schlimmer –, wenn sie zu aufmüpfig werden, als waschechte Nazis. Das ist die Agenda von heute. Für uns steht ganz klar fest: Die Praktiker vor Ort, die in der Kommunalverwaltung sitzen, sollten sich von mir aus gerne noch einmal die Stellungnahmen ihrer sogenannten Repräsentanten, also der kommunalen Spitzenverbände, durchlesen. Dann werden sie nämlich ganz genau sehen, dass sie – mehr als enttäuschend – in dieser Frage keine waschechten Repräsentanten mehr sind. Für uns steht fest: Die Angst vor der Wahrheit verführt zum Lügen. Das sollte diese Landesregierung endlich einmal ablegen, denn dafür ist der Zustand in Nordrhein-Westfalen auch nach den jüngsten Äußerungen von Innenminister Reul mehr als ernst. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von den GRÜNEN)