Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht reden, dann ist das nur die eine Seite der Medaille. Die Frage ist doch, was 2.637 Rückführungen von Januar bis September 2023 in NRW am Ende gebracht haben, wenn im selben Zeitraum 35.349 Neuzugänge zu verzeichnen waren. Jeder zweite Asylbewerber stammt nach wie vor aus Syrien oder Afghanistan. Das geschieht, obwohl auf dem Weg nach Deutschland gleich mehrere sichere Länder durchquert werden. Genau hier liegt das grundlegende Problem. Die Bundesregierung ist nicht willens, an unseren Grenzen deutsches Recht durchzusetzen und illegale Einreisen aus sicheren Drittstaaten gemäß Asylgesetz zu unterbinden. Auch wenn sich die Anzahl der Abschiebungen verdoppeln ließe – das begrüßen wir zweifelsfrei –, wäre das lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja, NRW liegt regelmäßig über dem Königsteiner Schlüssel. Die Zahlen sind dennoch geradezu lächerlich gering. Was die FDP in ihrem Antrag wiederum komplett unterschlägt, ist die Tatsache, dass immer mehr geduldete Ausreisepflichtige einer Abschiebung durch Ihr sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht entgehen. Das, werte Kollegen der FDP, haben Sie im Bund doch gerade mit verbockt. Landtag Gucken wir mal auf die Zahlen – das ist für Nordrhein-Westfalen besonders spannend –: Lange Zeit gab es in Nordrhein-Westfalen die berüchtigte Zahl von etwa 74.000 Ausreisepflichtigen, davon 64.000 mit einer Duldung. Mit Stand 31. Oktober 2023 hat sich diese Zahl auf 61.000 Ausreisepflichtige, davon 51.000 mit einer Duldung, reduziert. Mensch, man staune! Wer jetzt meint, die Landesregierung hätte gut gearbeitet und endlich 13.000 Ausreisepflichtige abgeschoben, der irrt gewaltig. Was ist passiert? Stattdessen sind 13.000 Ausreisepflichtige aus der Statistik herausgemogelt worden. Sie verfügen jetzt über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Gemogelt?) – Genau, rausgemogelt. So arbeiten nämlich die Grünen: immer schön die Statistik fälschen. 18 Monate bleiben ihnen, um bei Erreichen minimalster Voraussetzungen … (Rodion Bakum [SPD]: Mein Gott! Sie leben in Ihrer eigenen Welt! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN) – Sie rufen rein. Also habe ich wieder recht. Ich fühle mich nur bestätigt. (Beifall von der AfD) Also: 18 Monate bleiben ihnen, um bei Erreichen minimalster Voraussetzungen dauerhaft zu bleiben. Der deutsche Pass soll als Sahnehäubchen auch noch verschenkt werden. Genau so verschleiern Sie Ihr migrationspolitisches Staatsversagen. Diese Politik der umstrittenen Bundesinnenministerin ist verhängnisvoll für unser Land, ganz klar, aber die FDP trägt genau das mit. All das macht Ihren Antrag komplett unglaubwürdig. Schließlich erwähnen Sie in Ihrem Antrag eine interessante Geschichte nicht, und zwar einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung. Diese Gesetzesänderung soll es laut Ampelregierung jetzt richtig bringen. Bezüglich der Effektivität heißt es in dem Gesetzentwurf: „Wie viele Abschiebungen aufgrund der Rechtsänderungen zusätzlich vollzogen werden, ist schwer abschätzbar.“ Jetzt kommt es: „Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreispflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 […] steigen wird.“ Ich wiederhole: 600 bundesweit in einem Jahr. Das sind umgerechnet und auf Nordrhein-Westfalen gesponnen 120 Abschiebungen im Jahr oder 10 pro Monat. Wow! Liebe Kollegen der FDP – schade, dass Herr Lürbke das gerade nicht erwähnt hat –, wie wollen Sie ange-15.12.2023 sichts dieser gesetzlichen Verschärfungen auf Bundesebene da draußen irgendwem noch authentisch verkaufen, dass Sie wirklich glaubwürdig für Abschiebung stehen? Wir sprechen hier von 600 Abschiebungen bundesweit. Auch das ist die FDP in Deutschland. Jetzt noch eine letzte Sache. Vorgestern erreichte uns ein Bericht der BILD – Herr Lürbke hat es schon angesprochen –: „Neue Mega-Ampel-Pleite, Asyl-Pakt geplatzt! Und auch das Einbürgerungsrecht steht auf der Kippe.“ Letzteres wäre ja immerhin eine gute Nachricht vor Weihnachten. Aber was ist konkret passiert? Erneut mauern die Grünen, diesmal beim Rückführungsverbesserungsgesetz, welches – ich sagte es eben – für ganze 600 zusätzliche Abschiebungen im Jahr sorgen soll. Damit sei jetzt das gesamte Asyl-Paket von Bund und Land in Gefahr. Wir werden natürlich der beantragten Errichtung eines Ausreisegewahrsams am Düsseldorfer Flughafen zustimmen, denn das ist Pragmatismus. Das wäre auch demokratische Zusammenarbeit. Das kennen Sie nicht. Fakt ist aber – das möchte ich gern den Kollegen von CDU und FDP sagen –: Deutschland braucht endlich eine Brandmauer gegen das links-grüne Narrenschiff Utopia, besser heute als morgen, bevor es zu spät ist. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) In diesem Sinne sage ich: Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Bundesbürger. – Vielen Dank. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Beifall von der AfD)