Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion ist kein Schaufensterantrag, er ist eher ein Phantomantrag. Sie behaupten, dass es auf dem Wohnungsmarkt eine systematische Diskriminierung Alleinerziehender gebe, und zitieren ausgiebig – natürlich ohne Angabe der Seitenzahlen – eine Studie der Antidiskriminierungsstelle. Diese Studie datiert aus dem Jahr 2019. Sie stellt also keinen aktuellen Stand der Sachlage dar – siehe Seite 4 der Studie –, und sie ist darüber hinaus auch kaum repräsentativ. Denn von den befragten Personen, die rein zufällig ausgewählt wurden, gaben 83 % an, dass Diskriminierung aus rassistischen Gründen bei der Wohnungssuche in Deutschland eher häufig vorkommt, selbst von der Diskriminierung betroffen waren in den vergangenen Jahren aber nur 15 %, wobei nicht abgefragt wurde, wie genau sich diese Diskriminierung darstellte. Das findet sich auf Seite 7 der Studie. Es geht hier also rein um das Gefühl und nicht um die Fakten auf dem Wohnungsmarkt. Ähnlich sieht es bei der Diskriminierung der Alleinerziehenden aus. Sie ziehen eine ebenfalls aus dem Jahr 2019 datierende Broschüre heran, in der festgestellt wird, dass Vermieter eher Familien mit zwei Elternteilen vertrauen würden. Grund dafür sei die angenommene größere Zuverlässigkeit bei der Zahlung der Miete und der Instandhaltung der Wohnung. 29.02.2024 Naturgemäß ist dies sachlogisch aber der Fall, sind doch zwei Elternteile leistungsfähiger als nur eine Person. Dazu wird im Bericht nochmals ominös angegeben, dass die Gründe der Diskriminierung Alleinerziehender durch Vermieter nicht offen genannt wurden, sodass hier auch von einer verdeckten Form der Diskriminierung auszugehen sei. Sie demonstrieren mit diesem Antrag einmal mehr, dass Ihnen der Blick für die wahren Probleme und die dahinterstehenden Ursachen fehlt. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das demonstrieren Sie gerade!) Denn die Ursachen für die mangelhafte Versorgung Alleinerziehender mit Wohnraum liegen nicht in der Diskriminierung dieser Gruppe aufgrund ihres Status als Alleinerziehende. Vielmehr liegen strukturelle Gründe dahinter, die sich daraus speisen, dass vor allem jüngere, einkommensschwache und arbeitslose Personen ein höheres Risiko haben, alleinerziehend zu werden. Alle drei Eigenschaften sind für eine erfolgreiche Wohnungssuche eher hinderlich, da Vermieter naturgemäß Personen bevorzugen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, hohe Einkommen erzielen und auf eine lange und erfolgreiche Erwerbsbiografie zurückblicken können. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass alle Familien auf dem Wohnungsmarkt vor großen Herausforderungen stehen. Das ist hier auch schon angeklungen. Laut Bericht der Landesregierung ist nämlich die Überbelegung, also das Fehlen von ausreichendem Wohnraum, bei Familien mit Kindern noch stärker ausgeprägt als bei Alleinerziehenden. Daher möchte ich klar betonen: Es ist nicht die Diskriminierung Alleinerziehender und von Menschen mit Migrationshintergrund, die für beide Gruppen zu Wohnungsnot führt, sondern es gibt zentrale Ursachen für diese allgemeinen Entwicklungen. Diese will ich gerne wiederholen, obwohl sie heute in den Debatten schon angeklungen sind. Erstens. Die unkontrollierte Einwanderung hat den Wohnraum verknappt und die Mieten in die Höhe getrieben. (Widerspruch von der SPD) Fakt. Sie können gerne dagegen protestieren. Das ist Fakt. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nein, das ist kein Fakt! Sie tun nur so, als wäre das Fakt!) Zweitens. Ihre Familienpolitik (Zuruf) hat die klassische Familie in Verruf gebracht und woke Familienmodelle künstlich gepusht. (Sebastian Watermeier [SPD]: Oh ja!) Landtag Das Ergebnis sind immer mehr kleinteilige Haushalte, die den Wohnraumbedarf erhöhen. Logisch. Drittens. Die Politik der Ampel hat den Neubau durch sinnlose Energieeffizienzauflagen unattraktiv und unerschwinglich gemacht. Also steht fest: Wir benötigen keinen bürokratischen Wasserkopf, der – Zitat aus Ihrem eigenen Antrag – „die Datenlage intersektionaler und zentral erfasst“. Wir benötigen eine pragmatische Herangehensweise, die die Ursachen der bestehenden Probleme klar adressiert. Erst dann können wir die schwierige Wohnraumsituation in NRW verbessern. Eine stärkere Inanspruchnahme der Leistung der Antidiskriminierungsstelle ist sicherlich keine solche Veränderung, (Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE]) wohl aber die konsequente Abschiebung von Personen, die keine Aufenthaltserlaubnis haben, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Auf alle Fragen ist die Antwort „Abschieben“!) und die Schaffung neuen Wohnraums durch Investitionen in unser Land, anstelle von Subventionen an leistungsunwillige Personen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)