Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023 haben Hamas-Terroristen im Grenzgebiet zu Gaza sowie auf einem Rave-Event ein Blutbad angerichtet. Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet. Etwa 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt, und sie waren und sind dort grauenhafter, entwürdigender, sadistischer und brutaler Willkür ausgesetzt. Viele wurden brutal ermordet. Ein Sanitäter erzählte, er habe ein 14-jähriges Mädchen vorgefunden, das vergewaltigt und ermordet worden sei. Ihr geschundener Körper habe auf dem Boden ihres Schlafzimmers gelegen. Dem Mädchen sei in den Kopf geschossen worden. Eine Teilnehmerin, die sich im Gebüsch vor den Terroristen versteckt hatte, berichtete von grausamen Gewalttaten an einer jungen Frau, die mehrfach vergewaltigt, dann erschossen und verstümmelt wurde. Dieser Frau schnitten diese Hamas-Sadisten die Brüste ab und spielten damit Fußball. Frauen wurden Organe herausgeschnitten, und in den blutübersäten Körpern wurden Granaten versteckt – eine Apokalypse der Leichen, welcher Massenvergewaltigungen vorangegangen sind. Massen-29.02.2024 haft lagen dort junge, tote Frauen ohne Kleidung und mit verstümmeltem Unterleib. Die inzwischen rund 1.500 vorliegenden Zeugenaussagen belegen den Auftrag dieser Hamas-Sadisten, gezielt Frauen zu entmenschlichen und zu töten. Warum ist es wichtig, genau diese barbarische Gewalt heute im Zusammenhang mit der Großen Anfrage „Antisemitismus im Nachgang des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel“ anzusprechen? (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Jetzt bin ich gespannt!) Einige werden glauben und sogar hoffen, dass wenigstens internationale Frauenorganisationen sich mit den Demonstrationen gegen diese in Israel verübten geschlechtsspezifischen Kriegsverbrechen zu Wort melden – doch vergebens; nichts ist passiert. Sind diese Organisationen sonst doch immer so lautstark, wenn es um konstruierte MeToo-Debatten geht und sie leichtfertig das Ende von Karrieren auch unschuldiger Männer im sogenannten Kampf gegen den Feminismus in Kauf nehmen, schweigen sie schamlos genau dann, wenn die Verantwortung anklopft. (Beifall von der AfD) Allein in den ersten zwei Monaten nach diesem Massaker im Oktober gab es 138 Demos in unserem Bundesland, die größten davon hier in Düsseldorf. Diese Demos richteten sich nicht etwa gegen die Hamas und ihre abscheuliche Gewalt an jungen Frauen und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auch nicht gegen den jahrzehntelang schwelenden Konflikt in der Region im Allgemeinen. Nein, diese Demos knüpften sich den Staat Israel vor und richteten sich ganz gezielt gegen die jüdische Gemeinde unter uns. Auf den Straßen von NRW gab es keine Spur von Frauenorganisationen, die endlich einmal ihre Legitimation und Daseinsberechtigung hätten unter Beweis stellen können. Stattdessen aber bot sich uns ein anderes Bild. Wer sich auf den Demonstrationen umsah, konnte ein überwiegend muslimisch geprägtes Milieu feststellen, darunter viele verhüllte Frauen sowie Kinder, die diese Demos anscheinend als Familienfest verstanden. Die Demos wurden von eindeutig antisemitischer Symbolik beherrscht. Der Hass in den Augen vieler Demoteilnehmer war bezeichnend. Dieser Hass im Zeichen von „Allahu Akbar“ war begleitet von Wünschen und Sehnsüchten nach dem Kalifatsstaat, wie wir bei der Demo in Essen mitverfolgen mussten. Wir erlebten erneut, wie Fundamentalisten diesen Staat untergraben haben und diesen Rechtsstaat auslachten, während sie den Koran und ihre Gebetskette in der Hand und die Scharia in ihrem Herzen trugen – und das alles, während die Polizei, Herr Landtag Innenminister, hilflos und wehrlos danebenstehen durfte. Zum Glück bringt unsere Große Anfrage aber Licht ins Geschehen. Bei 138 pro-palästinensischen Versammlungen im Zeitraum von Oktober bis Dezember – die größte davon in Düsseldorf mit allein 17.000 Teilnehmern – wurden insgesamt nur 229 – ich wiederhole: 229 – Personalien erfasst. Unter den 91 gestellten Strafanzeigen fallen 43 Fälle der Volksverhetzung und 14 Verstöße gegen das Versammlungsrecht auf. Die wenigen Strafanzeigen wurden gegen Bürger aus Ländern wie Afghanistan, Ägypten, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien oder Tunesien gestellt. Unsere Anfrage deckte aber auch auf, welche islamistischen Netzwerke dort vor Ort aktiv waren. Unter anderem war es das sogenannte Samidoun-Netzwerk, welches von der israelischen Regierung als Teil der Volksfront zur Befreiung Palästinas und als Terrororganisation eingestuft wird, oder auch die Furkan-Gemeinschaft, die in Deutschland die Scharia-Herrschaft anstrebt. In Anbetracht der Daten und Zahlen stellt sich die Frage, ob hier bewusste Befehle zur Zurückhaltung erteilt wurden. Traute man sich nicht, vor Ort einzugreifen, weil man genau wusste, mit wem man es zu tun hat? Oder hatte Minister Reul vielleicht sogar Angst vor einer Eskalation und hat deshalb um Mäßigung vor Ort gebeten? Was wäre wohl passiert, Herr Minister und meine sehr verehrten Damen, wenn die Einsatzkräfte vor Ort der Lage angemessen eingegriffen hätten? Was wären da vielleicht für Bilder entstanden? Es steht zweifelsfrei fest: Auf deutschen Straßen tobt wieder der Judenhass. Radikale Islamisten und Muslime fordern die Vernichtung Israels, ein Kalifat in Deutschland und die Unterwerfung der Ungläubigen. Auch Vertreter des linken bis linksradikalen Milieus mischen hier munter mit. Deshalb wundert es auch nicht, dass diese Landesregierung grundsätzlich bereit ist, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen willkommen zu heißen, während selbst die direkten Nachbarländer Jordanien und Ägypten die Aufnahme vehement verneinen. (Beifall von der AfD) Allein dies belegt, wie beratungsresistent diese Landesregierung ist und dass sie es im Gegensatz zu uns anscheinend mit der Staatsräson nicht so ernst nimmt, wenn es um das Leben der Juden und Jüdinnen unter uns und in Nordrhein-Westfalen geht.