Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzte Kollegin, wir können bei diesem wichtigen Thema gerne hier und da hinschauen, nach links und rechts schauen und immer wieder etwas einwerfen, um vom eigentlichen Elefanten im Raum abzulenken. (Serdar Yüksel [SPD]: Beantworten Sie doch die Frage! – Weitere Zurufe) Ich wiederhole: Wir hatten Demos, ich habe sie hier gerade mit Daten und Fakten benannt. Sie haben unsere Große Anfrage vorliegen. (Zurufe von der SPD, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Glauben Sie ernsthaft, dass die wahre Gefahr für die Jüdinnen und Juden in Deutschland eine kleine Gruppierung darstellt, die nicht mal eine dreistellige Zahl von Mitgliedern auf die Beine stellt? (Zuruf von der SPD: Antwort!) Wir sprechen hier von Demos mit 17.000 Menschen, die in Essen, Düsseldorf und anderswo stattgefunden haben, auf denen offen der Kalifatsstaat ausgerufen wurde, auf denen „Juden ins Gas“ gerufen wurde. Ich bitte Sie: Das ist pure Verblendung, was Sie hier betreiben. Bleiben wir doch einmal bei den Fakten. Wenn Sie sich das eingestehen, bin ich sofort bereit, in den offenen Dialog einzutreten. (Zuruf von Serdar Yüksel [SPD]) Aber bei allem Respekt: Ich erkenne bei Ihnen mal wieder nur Toleranz, Toleranz, Toleranz den Intoleranten gegenüber. Das ist für mich letztendlich die einzige Antwort, die Sie geben können. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dorothea Dep- permann [GRÜNE]) Ich führe gerne weiter aus: (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Wir waren gerade dabei stehen geblieben, dass diese Landesregierung sehr gerne bereit ist, Flüchtlinge aus dem Bereich „Palästina/Gazastreifen“ aufzunehmen. Das wiederum zeigt ganz klar, wie beratungsresistent diese Landesregierung ist und dass sie es – ich wiederhole es – mit der Staatsräson in diesem Land tatsächlich nicht so ernst meinen kann. 29.02.2024 Fakt ist aber – und da brauchen Sie auch gar nicht vom eigentlichen Thema abzulenken –: Schuld an der Verunmöglichung eines offenen jüdischen Lebens in Deutschland ist nicht die AfD, die noch nie in einem Bundesland regiert hat, sondern Ihre völlig gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte und das jahrelange Wegschauen vor einer muslimischen Mentalitätsarmee, die sich im Schatten der Toleranzbekundungen dieser Politik formiert und gerade dabei ist, eine eigene vom Ausland gesteuerte Partei zu gründen. (Beifall von der AfD) Ich will noch einmal festhalten: Was also, Herr Minister, ist vier Monate nach dem 7. Oktober von dem Bekenntnis „,Nie wiederʻ ist jetzt“ geblieben? Vergessen wir all das, was bei diesen 138 Demos stattgefunden hat? Vergessen wir das alles? Für uns steht fest, dass wir die Botschaft dieser Hamas-Sadisten und ihrer Anhänger auf deutschem Boden niemals dulden werden, dass wir uns von Steinzeitmohammedanern, Möchtegern-Freiheitskämpfern und Gotteskriegern niemals werden unterwerfen lassen. (Beifall von der AfD) Für diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben, vor allem die Grünen – ganz vorne mit dabei sind die vielen Damen der Grünen –: Der Hass gegen Israel gleicht dem Hass gegen den Westen. Heute ist es Israel, morgen sind es wir. „Wehret den Anfängen“ erhält in unserer heutigen Zeit tatsächlich eine ganz neue Symbolik, und zwar die des Eigenschutzes. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)