Martin Metz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie werden es nicht leugnen können. Die AfD ist gegen Sankt Martin. Denn der Mantel des heiligen Martin ist – das haben die beiden Vorredner schon ausgeführt – ein Mantel der Mitmenschlichkeit. Sie aber benutzen ihn als Deckmantel der Heuchelei für Ihre parteipolitische Agenda. (Beifall von den GRÜNEN, der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der FDP spricht ein Thema an, das uns alle betrifft: den Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur. Auch wir waren überrascht, dass es dort jetzt zu Finanzierungsproblemen gekommen sein soll. Dazu folgende Punkte: 09.10.2025 Erstens. …

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Esser, bei Ihren Ausführungen, bei denen Sie das Thema „Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung“ mit dem Thema „Sicherheit“ aus meiner Sicht durcheinanderbringen, könnte man den Eindruck haben, dass Sie den Unterschied zwischen dem Thema „Fahrerlaubnis“ und dem Thema …

Lieber Kollege Rasche, diese Frage hätten Sie auch gut dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Wissing stellen können. Denn Fakt ist: Der Bund stuft die drei Flughäfen Düsseldorf, Köln Bonn und Münster/Osnabrück als internationale Verkehrsflughäfen ein. Dort übernimmt er auch die Abrechnung für die deutsche Flugsicherung. Er gibt diesen …

Aber gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der FDP-Antrag zeichnet erstens ein schiefes Bild von dem vorliegenden LEP-Entwurf und dessen inhaltlichen Aussagen im Verkehrsbereich, und zweitens ist er hinsichtlich seiner inhaltlichen Intonierung sicherlich rückwärtsgewandt. Zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist überflüssig. Der Fortentwicklungsbedarf für VEMAGS ist bekannt, und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen arbeitet gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund eben genau daran. Wenn man für einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen! Um es direkt zu Beginn zu sagen: Das inhaltliche Kernanliegen des Antrags der FDP-Fraktion ist richtig. Es handelt sich dabei auch nicht um ein verspätetes Geburtstagsgeschenk an den Kollegen Rasche, dass wir Grünen einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der nicht rechtsextremistischen Fraktionen! (Beifall von den GRÜNEN und Gordan Dudas [SPD]) Ein funktionierendes Verkehrssystem ist kein Selbstzweck. Es dient neben dem Gütertransport dazu, dass Menschen zum Beispiel zur Arbeit oder zur Schule kommen. Deshalb haben wir alle ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese schwarz-grüne Koalition im Land mit ihrem Verkehrsminister Oliver Krischer handelt. Wir sagen klar: Unsere Verkehrswege haben hohe Priorität. Da brauchen wir auch keine gelbe Schwarzmalerei, was hier angeblich alles nicht …

Das ist doch das Schöne an einer Debatte. Lieber Kollege Löcker, im Antrag steht eindeutig: „Kleinere Sofortmaßnahmen schaffen keinen vollwertigen dauerhaften Ersatz für notwendige eigenständige Radwege […]“. (Carsten Löcker [SPD]: Nichts anderes habe ich auch gesagt!) Das ist der Sinn von Sofortmaßnahmen. 19.02.2025 Sie können dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine bessere Radverkehrsinfrastruktur ist kein Nice-to-have. Gute Radrouten stehen für Sicherheit und bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Die Realität auf unseren Straßen ist allerdings zu oft leider noch eine andere. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Selten fühlt es sich so gut an wie an einem solchen Tag, diesen Gruß an die demokratischen Fraktionen zu richten. (Beifall von den GRÜNEN) Der Übergang von Drohen zu Drohnen fällt mit dem neuen Tagesordnungspunkt natürlich schwer, aber ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Lied „Über den Wolken“ besingt Reinhard Mey die grenzenlose Freiheit, und die FDP-Landtagsfraktion interpretiert die Freiheit wieder grenzenlos einseitig. Drei Beispiele in diesem Antrag, weil man ja nicht auf alles eingehen kann, lieber …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie hat denn diese Welt ausgesehen, in der alles gut war und die Menschen nicht im Stau standen, weil der Verkehr immer und überall geflossen ist, die Züge und Busse oft und pünktlich fuhren, alle Radwege sicher, gut und komfortabel waren, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie schon erwähnt, wurde die Luftverkehrsabgabe 2011 von der Bundesregierung aus Union und FDP mit 8 Euro für innereuropäische Flüge eingeführt. Die Luftverkehrsabgabe als Instrument ist durch zwei Punkte besonders gerechtfertigt: Erstens …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal versucht die FDP-Fraktion das Bild zu erzeugen, im gesamten Bereich des Straßenbaus gehe es zu langsam voran oder es passiere nichts oder nicht schnell genug. Natürlich wird erst beim genauen Lesen des Antrags die …

Derartige Dinge sind natürlich zu untersuchen. Aber dass Sie jetzt auf einmal genau wissen, wie ein Graffiti an eine Wand gekommen ist und wer dazu was getan haben muss, ist bemerkenswert. Da würden mich Ihre Quellen interessieren. Wenn Sie sachdienliche Hinweise dazu haben, wie das geschehen ist, sollten Sie die den Ermittlungsbehörden …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Aktionen von Aktivistinnen und Aktivisten von Teilen der Klimabewegung auf Flughäfen sind nicht in Ordnung. Sie sind gefährlich, und solche Aktionen werden zu Recht bestraft. Kollege Blöming hat es ausgeführt. Es gibt genügend …