Martin Metz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der FDP-Antrag zeichnet erstens ein schiefes Bild von dem vorliegenden LEP-Entwurf und dessen inhaltlichen Aussagen im Verkehrsbereich, und zweitens ist er hinsichtlich seiner inhaltlichen Intonierung sicherlich rückwärtsgewandt. Zum Beispiel der Flughäfen: Die Unterscheidung zwischen landes- und regionalbedeutsamen Flughäfen war seit 2016 Teil des Landesentwicklungsplans, wurde 2019 gestrichen und ist 2024 vom OVG wieder rückgängig gemacht worden – mit der Begründung einer mangelhaften Erläuterung bzw. Abwägung und Begründung dieser Änderung. Das war damals noch unter der Verantwortung des FDP-Ministers Pinkwart. Der aktuelle LEP-Entwurf sieht keine weitere Änderung vor. Eine neue Regelung müsste auch begründet werden – so wie immer in der Landesplanung bzw. in der Raumordnung. Denn die Einstufung zwischen den drei internationalen Verkehrsflughäfen und den drei – in Anführungszeichen – weiteren Flughäfen wird vom Bund vorgenommen. (Christof Rasche [FDP] schüttelt den Kopf.) – Doch, lieber Kollege Rasche. Das ist eine Einstufung des Bundes. Das haben wir zum Glück auch in einer entsprechenden Anhörung des Verkehrsausschusses herausgearbeitet. Wenn man das anders machen will, dann braucht es eine sachliche Grundlage. Man wird sehen, ob es dazu kommt. Aber ich möchte eines sagen: Die praktische Relevanz dieser Unterscheidung ist doch sehr gering. Der Luftverkehr ist rückläufig, insbesondere bei den Inlandsflügen. Wenn Geschäftsreisende darauf verzichten, zu fliegen, und lieber die Bahn nehmen oder gleich eine Videokonferenz machen, dann ist das aus grüner Sicht per se kein Drama, sondern – im Gegenteil – effizient und umweltfreundlich. Diese Debatten, ob etwas landes- oder regionalbedeutsam ist, sind sicherlich auch ein Stück weit durch Lokalpatriotismus aufgeladen. Sie sind für die zentrale Herausforderung aber eigentlich unbedeutend. Die zentrale Herausforderung ist, den Luftverkehr klimaneutral, lärmarm und damit zukunftsfähig zu machen. Genau daran arbeitet diese Landesregierung. Meine Damen und Herren, die FDP charakterisiert den LEP-Entwurf als eine Art radikales Verkehrswendepapier. Das ist sicherlich sachlich falsch, und das ist auch gar nicht die Aufgabe der Raumordnung, die eher abwägend und integrierend wirkt. Landtag Bei der Frage der Darstellung der Verkehrstrassen in Gebieten für den Schutz der Natur hat sich die FDP in der Antragstellung sehr nah an der Formulierung der Stellungnahme der IHK orientiert. Die Feststellungen, die dort getroffen werden, sind noch Gegenstand der Auswertung der Beteiligung, aber ich kann Ihnen jetzt schon mal sagen, dass ich es sachlichjuristisch in Teilen nicht nachvollziehen kann, wenn behauptet wird, dadurch würde der Ausbau bestehender Verkehrstrassen erschwert.