Silvia Gosewinkel

Man könnte ja meinen, werte FDP-Fraktion, dass die Versorgung von Geflüchteten Ihnen ein richtiges Herzensanliegen ist. Ganze vier Dokumente ab Anfang Februar – Kleine Anfragen, heute die Mündliche Anfrage in der Fragestunde und der vorliegende Antrag – sind in den Parlamentspapieren des Landtags zu finden. Sie beschäftigen sich also …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Überschrift, werte FDP, klingt nach einem logischen Zusammenhang. Wer nach unserem Aufenthaltsrecht kein Bleiberecht in Deutschland hat, der muss ausreisen, ob freiwillig oder eben nicht. Da scheint es ja am pragmatischsten, die Ausreisepflicht direkt an NRWs größtem Flughafen, …

Ich brauche keine Belehrung, was in unserem Grundgesetz steht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Angenommen, eine Familie kommt aus einem Land nach Deutschland, wird in einem ganz luxuriösen Hotel untergebracht und erhält ein Tagegeld von ca. 145 Euro pro Tag. Das wäre der Durchschnitt des deutschen Einkommens pro Tag. Dann, werte …

… – ja – die Insolvenzen der Kita-Politik quasi in Kauf nimmt. Meine Frage lautet: Gehen Sie wirklich davon aus, dass mit 100 Millionen Euro die Gefahr von Insolvenzen von Kita-Trägern gebannt ist? – Danke.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte aus einer gestern erschienenen Pressemitteilung der Regierungskoalition zitieren: „Mit den 100 Millionen Euro unterstützen wir die verdiente Erhöhung der Löhne und geben den Trägern zugleich finanzielle Sicherheit. Dieser Schritt kommt auch den Kommunen zugute, die bei …

Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich habe folgende Frage: Wie haben Sie denn vor, den Rechtsanspruch in Kita und OGS sicherzustellen und dabei die Kommunen nicht im Landtag Stich zu lassen und die Familien nicht zu verunsichern?

Vielen Dank, Frau Ministerin. Das weiß ich sehr zu schätzen. Ich möchte jetzt auch gar nicht auf den Zeitpunkt eingehen, sondern auf die Förderung. Wenn bei der Schulanmeldung festgestellt wird – dann haben wir noch ein Dreivierteljahr –, dass Förderbedarf besteht: Wo und durch wen soll denn dann die Förderung stattfinden? Welches …

Danke. – Vielen Dank, Frau Zingsheim-Zobel, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie haben ja den Begriff „Diagnostik“ in den Mund genommen und mich auch direkt angesprochen. Ja, ich habe das gemacht, und das dauert seine Zeit. Ich frage auch Sie: Wie schätzen Sie die Bildungsdokumentationen für die Erzieherinnen zeitlich ein?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Damen und Herren! Schön, dass wir jetzt wieder an diesem Ort über Sprachförderung sprechen; vielen Dank, liebe FDP-Fraktion. Wir haben viele dieser Punkte im Masterplan Kindergesundheit bereits Anfang des Jahres eingebracht. Letzte Woche im …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe folgende Frage: Wie wirkt sich denn diese zukünftige Zusammenarbeit, die Sie skizziert haben, auf die Bildungsdokumentation zum Beispiel mit Standardprotokollen aus, die die Erzieherinnen jährlich anfertigen? Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Woestmann, ich habe eine Zwischenfrage. Sie sagten gerade, es müssten alle Hand in Hand arbeiten und Sie hätten sich das auch in einer Sprach-Kita vor Ort angeschaut. Haben Sie auch den Eindruck gehabt, dass es Hand in Hand funktioniert oder das von den Erziehern rückgemeldet bekommen? Landtag Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass die Landesregierung den drei Sätzen im sogenannten Zukunftskoalitionsvertrag im ersten Jahr bereits Taten folgen lässt. Herr Sonne, ich schließe mich Ihnen gerne an, wir können das …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es freut mich sehr, dass Sie sich des Themas annehmen. In dem Bericht, der uns im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten vorgelegt wurde, klang das noch anders. Für den Bereich der Rechenstörung bzw. Rechenschwäche wurde seitens des Ministeriums verlautbart, dass es keine …

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Sonne, danke, dass Sie auch noch einmal die Podiumsdiskussion des Kölner Arbeitskreises ansprechen. Ich saß ja neben Ihnen. Als Logopädin kenne ich die Situation der Eltern und der Kinder sowie die Belastungen, die daraus entstehen. Genau das ist der Grund, warum wir als Opposition sagen: Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Meine Damen und Herren! Lesen, Rechnen und Schreiben sind Basiskompetenzen, die ab dem Beginn der Schulzeit erlernt werden. Wir alle wissen, wie wichtig das für unser gesellschaftliches Zusammenleben ist. (Beifall von der SPD) Die IGLU-Studie der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich freut wirklich, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht. Sprach- und Integrationskurse – darüber diskutieren wir nicht das erste Mal an diesem Ort. In der letzten Legislatur, bereits im Oktober …

Welche Strategie verfolgt das Ministerium, um sicherzustellen, dass keine Take-overs bei den Mailadressen vorgelegen haben könnten?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mich interessiert für die Betroffenen ein Thema. Wo jetzt die E-Mail-Adressen geleakt sind, … (Das Mikrofon der Rednerin setzt aus.)

Sehr gut. Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mich interessiert noch mal der Auftrag an Ernst & Young. Da haben Sie zwar gerade schon auf andere Ministerien verwiesen, aber: Werden denn die Systeme der Schulen, der Bezirksregierungen und LOGINEO auch einer kritischen Prüfung unterzogen? 03.05.2023