Silvia Gosewinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass die Landesregierung den drei Sätzen im sogenannten Zukunftskoalitionsvertrag im ersten Jahr bereits Taten folgen lässt. Herr Sonne, ich schließe mich Ihnen gerne an, wir können das Ziel vereinbaren, deutscher Meister zu werden. Ich finde aber – gestern war ja Trikottag –, es reicht nicht, einfach irgendetwas mit Inklusion auf ein Trikot zu schreiben, sondern man braucht wirklich fest definierte Maßnahmen. In Ihrem Antrag schreiben Sie ganz deutlich, das Ziel ist es, Doppelstrukturen zu verhindern. Das unterstützen wir ausdrücklich. Wohlgemerkt: In jedem Ministerium gibt es die gesetzlich vorgegebenen Beauftragten für Inklusion laut SGB IX. Diese Beauftragten haben momentan originär eine andere Tätigkeit und werden dann zusätzlich damit beauftragt, sich dem Thema Inklusion in den Häusern anzunehmen und sich damit zu beschäftigen. Wenn in jedem Ministerium eigene Mechanismen, Workflows oder Handhabungen gelebt werden, dann, wie gesagt, begrüßen wir Ihren Antrag, dass eine Koordination dessen meinetwegen durch eine Stabsstelle stattfindet Da über diesen Antrag direkt abgestimmt wird und keine Beratung im Ausschuss möglich ist, führe ich nun die Unklarheiten aus, die für uns im Raum stehen. Ihr Ziel ist es, in den nächsten Jahren bei Neueinstellungen 5 % der Stellen in den Ministerien mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. Ist die Aufgabe der Stabsstelle ausschließlich die Neueinstellung oder geht es auch um die Begleitung von Mitarbeiterinnen der Häuser, die im Laufe der Arbeitsbiografie von Behinderung betroffen sind? Dies ist im Aktionsplan Inklusion ebenfalls als Ziel im Zusammenhang mit der Erhöhung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen im Land formuliert. Hierfür spielen auch Weiterbildungen für Menschen mit Behinderungen neben der Anpassung der Arbeitsplätze eine Rolle. Wo wird die Stabsstelle denn angesiedelt? Das ist eine Frage, die mir wirklich unklar ist. Ist es das MAGS oder vielleicht auch die Staatskanzlei? Ich denke, wenn Ihnen das Thema übergeordnet wichtig ist, dann wäre die Staatskanzlei der richtige Ort dafür. (Beifall von der SPD) Landtag Wie? Am Ende ist das Wie in der Umsetzung für uns zentral und entscheiden, um die Ergebnisse zu erreichen. Wie ist denn die Stabsstelle personell aufgestellt und wie wird der Austausch gelebt? Ich gehe, ehrlich gesagt, davon aus, dass er stattfindet. Mit dem Konzept besteht ja dann auch die Umsetzungsmöglichkeit. Dann gibt es – das zum Thema Doppelstrukturen – auch die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. Wie ist denn die Zusammenarbeit geplant? Gerade weil Sie Doppelstrukturen verhindern wollen, denke ich, dass eine Rollenklarheit zu definieren ist. Wie gesagt, Sie wünschen eine direkte Abstimmung. Für uns ist aber einiges unklar. Daher wünschen wir eine Evaluation der Stabsstelle in regelmäßigen Abständen in dem zuständigen Ausschuss. Die Einrichtung der Stabsstelle – das betone ich hier – sehen wir positiv, wenn Sie ihr selbst formuliertes Ziel damit auch erreichen. Lassen Sie mich noch eines anmerken: Die Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen laut SGB IX im öffentlichen Dienst im Land Nordrhein-Westfalen läuft zum Ende des Jahres aus. Es ist wichtig, den Neueinstieg von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und dafür diese Stabsstelle einzurichten, aber auch der Erhalt von Beschäftigten, die bereits im öffentlichen Dienst sind, ist uns wichtig. Also, mit dem Ziel, deutscher Meister zu werden, haben Sie weitere Arbeitsaufträge. Wir stimmen als SPD-Fraktion dem Antrag zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)