Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Überschrift, werte FDP, klingt nach einem logischen Zusammenhang. Wer nach unserem Aufenthaltsrecht kein Bleiberecht in Deutschland hat, der muss ausreisen, ob freiwillig oder eben nicht. Da scheint es ja am pragmatischsten, die Ausreisepflicht direkt an NRWs größtem Flughafen, dem in Düsseldorf, zu verorten. Von dort aus kann man schließlich mehr als 200 Ziele weltweit erreichen. Das klingt erst mal logisch. Doch ich frage mal: Ist das auch klug? (Marc Lürbke [FDP]: Ja!) Abschiebungen sind menschenrechtlich eine herausfordernde Maßnahme. Es ist die letzte Instanz, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, im Grunde ihnen die Freiheit zu nehmen. Es befinden sich darunter auch Personengruppen, bei denen oftmals gar keine Fluchtgefahr besteht – zum Beispiel Familien. Kommt jemand seiner Ausreisepflicht nicht nach und wird von der Ausländerbehörde oder der Polizei festgesetzt, wird diese Person erst nach richterlichem Beschluss in die Unterbringung für Ausreisepflichtige nach Büren, kurz UfA, gebracht. Das sind zum Beispiel Menschen, die ihre Mitwirkungspflicht im Asylverfahren verletzen. Wer denkt: „UfA, das klingt nicht wie ein Gefängnis“, der wird vor Ort einen anderen Eindruck erhalten. Sie liegt hinter einem Wald und ist mit Sperrdraht eingezäunt. Wichtig ist mir hierbei zu betonen, dass bei Ankunft ein Prozess beginnt; denn die Menschenwürde muss auch dort gewahrt sein. (Beifall von der SPD) Mensch ist schließlich Mensch: medizinische Untersuchen, Angebote von Psychologen, Seelsorgern und auch Kenntnis vom Zugang zum unabhängigen Beschwerdemanagement Einmal pro Quartal gibt es einen öffentlich einsehbaren Bericht bei uns im Integrationsausschuss mit den Belegungszahlen. Herr Panske erwähnte es gerade schon. Insgesamt gibt es 175 Plätze in Büren. Wie sieht das durchschnittlich im Monat aus? Januar: 66, Februar: 68, März: 66, April: 65, Mai: 72, Juni: 59, 15.12.2023 Juli: 68, August: 59, September: 60. Der Bericht vom vierten Quartal kommt noch. Merken Sie da was? Es sind im Schnitt 100 Plätze pro Monat frei. (Beifall von der SPD) In der Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang November wurden die Länder in der Tat mit der Prüfung von Unterbringungen für den Ausreisegewahrsam in der Nähe von Flughäfen beauftragt. Doch wir haben Büren. Ja, das liegt in Ostwestfalen, je nach Staulage sind das 151 km bis 166 km über unsere schönen Autobahnen von Büren nach Düsseldorf. Es werden aber auch andere Flughäfen angefahren. Es liegt kein Indiz für eine Überbelegung gerade vor. Sie fordern jetzt in Ihrem Antrag weitere 25 Plätze direkt am Flughafen, da Sie durch die veränderte Bundesgesetzgebung eine höhere Belegung erwarten. Ich frage mich: Wenn wir im Schnitt 100 Plätze frei haben, dann haben wir die doch. Werte FDP, was in Ihrer Überschrift noch so logisch klang, ist weder pragmatisch noch nachhaltig. Was ist denn eigentlich das Ziel dieses Antrags? Stimmungsmache? Das kenne ich sonst von einer anderen Fraktion hier im Saal. Das Wort „Abschiebung“ noch mal mehr in den Medien zu präsentieren? Ich würde in diesem Haus lieber darüber sprechen, wie wir mit den Schwächsten der Gesellschaft umgehen, wie wir die Verfahrensweisen verschlanken und Integration voranbringen. Ganz klar ist doch: Asylanträge müssen schneller geprüft werden, am besten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in den Einrichtungen mit Einhaltung von Kinderschutz und Zugängen zu Bildung und dem Gesundheitswesen – das ist uns als SPD-Fraktion wichtig. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Denn Integration beginnt da, wo Menschen zusammenkommen. Wir als SPD-Fraktion glauben nicht, dass es für unsere Gesellschaft zielführend ist, die Abschiebungen immer wieder in den Fokus zu ziehen. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass dadurch ein Mensch mehr abgeschoben wird? Nebenbei bemerkt: Bei mir zu Hause im Kreis Unna kamen in diesem Jahr sechsmal mehr Menschen freiwillig ihrer Ausreisepflicht nach, als dass eine Abschiebung vollzogen werden musste. Und Sie skandalisieren das hier. Darüber müssten wir mehr reden. Zusammengefasst bedeutet eine weitere UfA weitere Verwaltungskosten und eine komplette Parallelverwaltung. Wir als SPD-Fraktion finden, dass dazu zunächst der Bedarf vorhanden sein müsste. Landtag Wir werden uns weiterhin für die Integration der Menschen in unserem Land einsetzen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Glück auf! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)