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Silvia Gosewinkel

SPD 20.09.2023 Sitzungen 18/42

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte aus einer gestern erschienenen Pressemitteilung der Regierungskoalition zitieren: „Mit den 100 Millionen Euro unterstützen wir die verdiente Erhöhung der Löhne und geben den Trägern zugleich finanzielle Sicherheit. Dieser Schritt kommt auch den Kommunen zugute, die bei Insolvenzen freier Träger den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen müssten.“ Das ist ein Zitat von Frau Woestmann. Ehrlich gesagt lese ich das etwas fassungslos. Insofern interessiert mich Ihre Haltung zu dieser Aussage. Hier steht ja schwarz auf weiß, dass man …

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