Silvia Gosewinkel

Man könnte ja meinen, werte FDP-Fraktion, dass die Versorgung von Geflüchteten Ihnen ein richtiges Herzensanliegen ist. Ganze vier Dokumente ab Anfang Februar – Kleine Anfragen, heute die Mündliche Anfrage in der Fragestunde und der vorliegende Antrag – sind in den Parlamentspapieren des Landtags zu finden. Sie beschäftigen sich also sehr fleißig mit diesem Thema. So stehen wir innerhalb des letzten halben Jahres heute zum dritten Mal an diesem Pult, (Heiterkeit von Marc Lürbke [FDP]) um über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu sprechen, im Klartext also darüber, geflüchteten Menschen den Zugriff auf Bargeld zu verwehren. Ihre Geschichte klingt ganz einfach: Gebt den Geflüchteten kein Bargeld und damit keine Möglichkeit, Geld in die Herkunftsländer zu überweisen. Dann würden auch weniger kommen. – Sie gehen also wirklich davon aus, dass die nicht einmal 50 Euro pro Woche für den persönlichen Bedarf nach Asylbewerberleistungsgesetz so üppig sind, dass diese Menschen ins Ausland an Schlepperbanden überweisen könnten. Diese angeblichen Pull-Effekte sind weder belegt, noch können Überweisungen ins Ausland auf Geflüchtete als Kontoinhaber zurückgeführt werden. Das ist also eine rein populistische Brille. (Beifall von der SPD) Dazu wird die Fraktion ganz rechts gleich auch wieder Beifall klatschen. Ich finde, das ist ein sehr gefährliches Spiel. Aber gut: Über diese Haltung und über Ihr Menschenbild haben wir uns bereits im September ausgetauscht; das wissen wir schon. 28.02.2024 Neu ist allerdings die Vorgehensweise des Ministerpräsidenten. Wochenlang posaunte er die bundesweite Einführung der Bezahlkarte herum – immer wieder mit der gleichen Haltung wie die FDP. Schließlich verhandelte die Ministerpräsidentenkonferenz diese bundesweite Einführung der Bezahlkarte im Januar mit dem Kanzler. Die Ampel hat nun den Auftrag, dies rechtssicher in den Bundesländern umzusetzen. Kommen wir zum Skandal hier in NRW. Dieser Chaosministerpräsident fordert erst vollmundig und überlässt die Arbeit nun den Kommunen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Ich frage: Wie soll das gehen? Selbst wenn es bundesweit eine prepaid-basierte Bezahlkarte gäbe, dann könnte doch nicht jede Kommune die Strukturen dafür selbst erarbeiten. Wie sollen die Kosten und allein der Verwaltungsaufwand für die Umstellung von Überweisungen auf Bezahlkarte denn getragen werden? Ich weiß nicht, ob es die Landesregierung vielleicht nicht mitbekommen hat: Es herrscht Fachkräftemangel, auch in unseren Kommunen. Ich frage mich, ob es eigentlich christdemokratisch ist, erst ein bevormundendes Menschenbild auf Geflüchtete zu beziehen und dann die Verantwortung für die Umsetzung nicht zu tragen? Diese Verantwortung einfach nach unten abzuwälzen, geht überhaupt nicht! (Beifall von der SPD Das ist ein riesiger Aufwand für die kommunalen Ver- waltungen; als hätten die sonst nichts zu tun. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Diese Bezahlkarte ist nicht nur diskriminierend für Menschen, die sie nutzen müssen, sondern aus meiner Sicht auch wirtschaftsschädlich. Das steht weder der FDP-Fraktion noch einem Ministerpräsidenten der CDU gut zu Gesicht. Was sagt denn eigentlich die Wirtschaft zu diesen Vorschriften, wie Bezahlung umgesetzt werden soll? Was sagt der Einzelhandel? Und wie wird dann damit umgegangen, wenn man gar nicht mit Karte zahlen kann? Ich habe dazu bis jetzt kein Wort gehört, auch nicht in der Fragestunde gerade. Ich finde, dass das geklärt werden muss. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Wir schaffen es immer wieder, Menschen in eine diskriminierende Situation zu bringen, ohne dass es wirklich notwendig ist. Außerdem hatten wir das bereits schon. Wir hatten mal Bezahlschecks, die aber gescheitert sind. Bei mir zu Hause gab es irgendwann nur noch ein Geschäft, das diese angenommen hat. Wie geht es eigentlich Kindern, wenn sie in einer Kita, zum Beispiel bei einem Basar, Getränke oder Waffeln nicht bar bezahlen können? Wie ist es auf Landtag dem Flohmarkt, wo man günstig Second-Hand-Kleidung kaufen möchte? Auch das ist nicht mit Karte möglich. (Zuruf von Sascha Lienesch [CDU]) Dort gibt es nirgendwo ein Lesegerät, ebenso wenig in Imbissrestaurants. Oder haben Sie – ich frage alle – Ihren Döner schon mal mit einer Karte bezahlt? Ich nicht. (Marc Lürbke [FDP]: Ja! – Weiterer Zuruf) Zusammengefasst: Es gibt keinen belegbaren Grund für eine Sinnhaftigkeit der Bezahlkarte und keinen Plan, wie sie verantwortungsvoll umgesetzt werden könnte. Es bleibt zu hoffen, dass die Bezahlkarte irgendwelche uns im Moment nicht schlüssigen positiven Effekte erzielen wird. Dem vorliegenden Antrag können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)