Gönül Eglence

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht schicke ich eines kurz vorweg: Ich kann wirklich nur davon abraten, als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus zu versuchen, anhand von AfD-Anträgen sachliche Debatten zu führen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Das zeigt Ihr Verständnis von Politik! – Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Dann gehe ich weiter und begrüße gerne auch die anderen Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen. Ich will gleich zu Beginn klarstellen, dass Abschiebungen und Rückführungen, anders als im Antrag suggeriert, für eine vernünftige Migrations- und Fachkräftepolitik in keiner Weise entscheidend sind. Im Gegensatz zu den Behauptungen im Antrag haben wir in NRW nicht 75.000 vollziehbar Ausreisepflichtige. Ich habe schon im Ausschuss versucht, das richtigzustellen, aber Sie hören offenbar nicht zu. (Widerspruch von der AfD) Richtig ist, dass bei über 63.000 dieser Abschiebefälle ein Grund für die Nichtvollziehbarkeit vorliegt – oftmals wegen Krankheit oder aus humanitären Gründen. (Andreas Keith [AfD]: Die Sie selber schaffen!) Damit könnte und müsste man eigentlich an dieser Stelle schon Schluss machen, denn die sechsseitige Ausgangslagenbeschreibung des Antrags ist mit dieser Erkenntnis bereits als sachlich falsch dargestellt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)