Gönül Eglence

Nein, die AfD hat heute genug Unsinn verbreitet. Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Für all diejenigen, die sich mit der faktischen Realität auseinandersetzen wollen: Die Landesregierung NRW hat auf der Innenminister*innenkonferenz Ende April den Fokus auf die Bewältigung der tatsächlichen derzeitigen Herausforderungen gelegt. Dazu gehört zum Beispiel die bessere Ausstattung von Integrationskursen – das haben wir als regierungstragende Fraktionen mit einem eigenen Antrag zusätzlich unterstützt –, die Finanzierung der Migrationsberatung, der Schutz besonders vulnerabler Gruppen, wie beispielsweise LGBTIQ*, während des Asylverfahrens und der weiteren Integration sowie die Mehrsprachigkeit in deutschen Behörden. Es ist 04.05.2023 richtig und wichtig, dass die Landesregierung hier langfristig denkt und darauf setzt, frühzeitig die Teilhabe von Geflüchteten anzulegen. Abschließend noch ein paar grundsätzliche Worte. Erstens. Ja, die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist eine Herausforderung. Unsere Antwort als Demokrat*innen darauf, dass Verfolgte und Schutzsuchende zu uns kommen, sollte aber niemals dazu führen, ihre Rechte einzuschränken. Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung. Dazu gehört es auch, Menschen, die auf der Flucht sind, individuellen Schutz zu bieten, und zwar egal, ob sie aus der Ukraine, Afghanistan oder Syrien kommen. Zweitens. Was die Europäische Union ausmacht, sind unsere demokratischen Grundwerte. Im Bewusstsein unserer Geschichte sind der Art. 16a, das Grundrecht auf Asyl, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention für uns unveränderlich. Zu den Grundwerten gehört auch die Freizügigkeit des Personenverkehrs im gemeinsamen Schengenraum. Sie ist ein hohes Gut und Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens. Das wollen wir nicht durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Disposition gestellt wissen. Falls es noch nicht klar geworden ist: Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)