Gönül Eglence

Vielen Dank. – Ich kann nicht für meinen Kollegen sprechen. Ich spreche für mich, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und wir dach- ten, die Koalition spricht für sich!) und ich sage: Aus meiner Sicht haben wir gerade eine mehr als nur angespannte Situation. (Gordan Dudas [SPD]: Das gibt Spannungen in der Koalition! – Zurufe von Tom Brüntrup [CDU] und Wilhelm Korth [CDU]) Und weil das so ist, hat die Landesregierung die Wohnraumförderung so stark aufgestockt. Aber – das wollte ich als Nächstes sagen – ich bin keine Expertin für Bauen und Wohnen (Sebastian Watermeier [SPD]: Das merkt man gar nicht!) und werde mich deswegen auf die Punkte konzentrieren, zu denen ich eine Expertise habe. Damit kommen wir zum nächsten Punkt, der sich mir nicht erschließt. Der Antrag soll federführend in den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – wegen der Alleinerziehenden, nehme ich an – überwiesen Landtag werden, obwohl die Beschlusspunkte aus meiner Sicht besser im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung aufgehoben wären. Sie haben das aber so entschieden. Mir ist die Logik nicht so richtig klar; es ist also ein Rätsel. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist jetzt Ihre Expertise?) Und es geht noch weiter: Mitberatend soll sich auch der Integrationsausschuss mit dem Antrag befassen. Hierfür hat man die Zielgruppe der Menschen mit internationaler Geschichte mitaufgenommen, nehme ich an. Haben Sie hiermit das Thema „Intersektionalität“ aufgreifen wollen? Ein weiteres Rätsel. Erlauben Sie mir, etwas Ordnung in Ihre Initiative hineinzubringen, indem ich versuche, einen roten Faden in einen Antrag zu bringen, in dem ich Ihren leider nicht gefunden habe. Wir können festhalten: Wir sind uns einig, dass wir ein Problem im Wohnungsmarkt und insbesondere im Feld des bezahlbaren Wohnraums haben. Deshalb sind seitens der Landesregierung bereits Fördermittelerhöhungen und weitere Instrumente aufgegriffen worden. Weiterführende Vorschläge konnte ich dem Antrag allerdings nicht entnehmen. Zum Thema „Diskriminierung und Intersektionalität“. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll auch vor der Benachteiligung beim Zugang zu Wohnraum schützen. Dass hier die Problematik der Belegbarkeit besteht, ist unbestritten. Dort, wo Schutzlücken bestehen, soll und wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz Abhilfe schaffen. Dieses soll nicht nur einzelne Gruppen aufgreifen, wie Sie das gerade tun, sondern alle betroffenen Gruppen – seien sie mehrfach oder einfach diskriminiert – in den Blick nehmen. Das ist nicht nur im schwarz-grünen Koalitionsvertrag so vereinbart und geplant, sondern auch bereits in Arbeit. Als integrationspolitische Sprecherin und Frau mit internationaler Geschichte vielleicht noch eine Bemerkung zum Schluss: Das Thema „Diskriminierung“ ist auch und vor allem im Bereich des Wohnungsmarkts nicht plötzlich über uns hereingebrochen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das steht auch nicht im Antrag!) Gerade für Menschen mit internationaler Geschichte ist das seit Jahrzehnten gelebte Realität. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dann sollten Sie doch dankbar für den Antrag sein!) Ich kann mich daran erinnern, dass ich, als ich als knapp 19-Jährige auf meiner ersten Wohnungssuche war, tatsächlich gefragt wurde, ob ich Brüder hätte oder von zu Hause weglaufen musste – um nur ein persönliches Beispiel zu nennen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wenn Sie es doch kennen!) 29.02.2024 Anlass, hier aktiv zu werden, gibt es also nicht erst seit, seitdem Schwarz-Grün regiert. Wir sind aber diejenigen, die es jetzt angehen. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)