Gönül Eglence

Lieber Herr Ott, schön, dass Sie so laute Worte für ein unfassbar komplexes Thema finden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Aber auch die richtigen Worte! – Jochen Ott [SPD]: Ich war noch leise!) – Das stimmt. Vielleicht waren Sie heute sogar sehr leise. Das ist wohl wahr. Der Punkt ist aber doch, dass angesichts des Vorwurfs, wir würden unserer Verantwortung hier nicht gerecht, ein so kleiner Vorschlag, ein Gutachten zum Ist-Zustand zu erstellen, für ein solch komplexes Thema sehr hoch gegriffen ist. Sie wollen jetzt suggerieren, das sei die Lösung, die ein Thema, das seit 200 Jahren existiert, lösen könne. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD] Das ist einfach nicht wahr, und letzten Endes passt das nicht. 04.05.2023 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU –Jochen Ott [SPD]: Vor einem Jahr wolltet ihr das auch noch! – Gordan Dudas [SPD]: Das haben Sie doch selber vorgeschlagen!) Einen Begriff wie „New Deal“ – auch das ist sehr hoch gegriffen – zu bringen und dann vorzuschlagen, wir machen ein Gutachten zum Ist-Zustand – auch das sind aus meiner Sicht sehr kleine Vorschläge mit sehr großen Begriffen, die nach vorne gestellt werden. Lautstärke hilft da am Ende auch nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Andrea Busche [SPD]: Eine gute Grundlage ist das!) Es gibt immer nicht nur eine Wahrheit. Die Ministerin hat vorgetragen, dass sie ein Rechtsgutachten zur Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags in Auftrag gegeben hat. Auch das kann eine Antwort sein. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen wir, wie versprochen, nach wie vor. (Sven Wolf [SPD]: Vielleicht muss man bei den Gesprächen auch mal zuhören!) Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie, wenn Sie keine Vorschläge haben, die etwas mehr sind als eine Ist-Zustands-Beschreibung, die Begriffe etwas kleiner zu wählen. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)