Gönül Eglence

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag greift den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände auf, die Schulfinanzierung grundsätzlich neu zu regeln. Um die Pointe vorwegzunehmen: Wir stehen zur Reform der Bildungs-Landtag finanzierung. Deshalb haben wir diesen Punkt auch explizit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wer sich die Mühe macht, nicht nur die Überschrift dieses Antrags zu lesen, sondern auch den Text, kommt sehr schnell darauf, worum es hier eigentlich geht: Populismus. (Carlo Clemens [AfD]: Ach nee!) 09.03.2023 In der Überschrift liest man etwas von …

Das ist eine rhetorisch sehr geschickte Nachfrage, liebe Frau Müller-Rech. Natürlich rechnen wir nicht damit. Aber rechnen Sie damit, dass diese drei Monate vorher – wir haben jetzt März, also April, Mai, Juni, dann sind die Ferien und danach soll das wieder eingeführt werden – den großen Wurf ausmachen? (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja! …

Bitte schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die FDP-Fraktion fordert die sofortige Wiedereinrichtung der Unterrichtsausfallstatistik. Diese wurde im Zuge der Pandemie ausgesetzt. In einer entsprechenden SchulMail hatte die damalige Landesregierung die Erhebung der flächendeckenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Auf knapp sechs Seiten legt uns die AfD einen als innenpolitisch getarnten Antrag vor, der am Ende aber vor allem eins ist: eine Anklage. Die Anklageschrift steht fest: Nichtintegrierte migrantische Männer greifen den Staat an. In der Nebenanklage stehen der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die AfD legt abermals einen Antrag vor, der sich mit Angelegenheiten des Bundes beschäftigt. Vor allem aber geht es hier mal wieder um zugewanderte Menschen. In Ihrer Welt werden diese ebenfalls abermals maximal als Arbeitskräfte ge- und bewertet, aber bloß …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Über den Lehrkräftemangel reden wir in diesem Haus nicht das erste Mal. Ich beginne mit dem Offensichtlichen: Ja, die Situation ist dramatisch, und sie wird in absehbarer Zeit nicht leichter zu bewältigen sein. Das fortwährende Herbeibeschwören einer …

Wunderbar. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in einer der herausforderndsten Zeiten überhaupt – das haben wir heute mehrfach gehört. Die Folgen der Coronapandemie sind für viele Menschen, für unsere Wirtschaft und Gesellschaft nach wie vor spürbar. Der völkerrechtswidrige …

Klappt doch!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn die Interpunktion der ersten Sätze des Antrages anderes suggeriert, haben wir hier einen Antrag der FDP-Fraktion vorliegen, der sagt: NRW ist ein Einwanderungsland, aber … Dieses Aber will ich einmal näher beleuchten, bevor ich auf die grüne …

Nein.

Im Anschluss vielleicht. (Heiterkeit von den Grünen und Prof. Dr. An- dreas Pinkwart [FDP] – Beifall von den Grü- nen) Sie stellen Anträge zu bereits in Arbeit und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen. Ich hätte mir stattdessen mehr Kreativität von Ihnen gewünscht. Es geht in der Debatte nämlich um so viel mehr. Ich habe in den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Uns liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor, und sie fordert darin eine Lehrkräfteoffensive. Ich gebe zu: Ich war bei der Lektüre des Antrags ein wenig erstaunt. Die Forderung nach einer Vereinfachung des Seiteneinstiegs oder einem Ausbau des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Uns liegt ein Antrag vor, der bereits im Titel pauschale Schulschließungen suggeriert. Allein das verdeutlicht, von welchem Populismus die Antragsteller*innen getrieben werden. Die Frage ist nicht, ob wir Schulen schließen oder nicht. Die Frage ist, wie wir …