Andrea Busche

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze Föcking, das ist abenteuerlich. Sie sind mit allen und vor allen Dingen mit den Kommunalen im Gespräch. Mir liegt das Heft „Stadtpunkte“ vom Städtetag NRW vor, Ausgabe April. Darin ist ein Artikel, den ich Ihnen sehr empfehle, zu lesen. Er beschäftigt sich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, Sie haben gerade erläutert, dass es durchaus üblich ist, Willensbekundungen in Koalitionsverträgen zu verankern. Da frage ich mich: Ist es auch gängige Praxis und üblich, dass man gegenüber allen Vertreterinnen und Vertretern, die damit befasst sind – den Kommunen, den beratenden …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, wir haben jetzt wahrgenommen, dass Sie das Wort „Ausführungsgesetz“ oder „Referentenentwurf“ meiden und stattdessen von „Umsetzungsregelungen“ sprechen. Sie haben gesagt, dass Sie sich ausgetauscht haben und auch das Gutachten des Städtetages Einfluss genommen hat. Sie haben aber …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister, ich habe nun gehört, dass es zumindest in Ihrem Hause keine Vor- oder Nachbereitung zu den Gesprächen gab, möchte aber dennoch fragen: Wurden nach Ihren Gesprächen oder denen des Justizministers mit der bevorzugten Bewerberin und den anderen Bewerbern sowie Herrn Heveling und anderen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, durch wen wurden die von Ihnen und Minister Limbach geführten Gespräche mit der bevorzugten Bewerberin und den bereits im Verfahren benachteiligten Bewerbern sowie mit Herrn Heveling und anderen Dritten vorbereitet?

Ich komme zum Schluss. … nicht nur bei Umsetzungsregelungen bleibt. Bisher ist vermieden worden, zu sagen, dass an einem Ausführungsgesetz festgehalten werden soll, wie es versprochen wurde. Das ist bedauerlicherweise eine verpasste Chance. – Danke schön. (Beifall von der SPD) Landtag

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, was man in dieser Debatte zu hören bekommt. Herr Heinisch hält Gesetze für Bürokratie und möchte lieber Umsetzungsregelungen. Sollen wir uns hier abschaffen, oder was? Oder wollen Sie nur die Arbeit verweigern? 20.03.2024 (Beifall von der SPD) Frau …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der Beantwortung der Landtag Frage von Frau Bongers habe ich entnommen, dass bestimmte Projekte umbenannt, umgeswitcht wurden. Ich habe eine Frage zu „SmarteQuartiere.NRW“. Das Beratungsbüro „SmarteQuartiere.NRW“ – Projekt 04-02 – sollte wichtige Akteure mobilisieren und neue …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, welche finanziellen Mittel wurden für das scheinbar mittlerweile eingestellte Beratungsbüro „Smarte Quartiere“ – Nummer 04-02 – vorgehalten?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben vorhin erklärt, wie Sie sich persönlich mit Minister Limbach ausgetauscht haben. Mich würde interessieren, ob auf der Arbeitsebene ein Austausch der beiden Häuser in der Angelegenheit – Skandal, Sondersitzung, Berichterstattung, weiteres Vorgehen – stattgefunden hat.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie den Bewerbern nach Eingang der Bewerbung der Beigeladenen empfohlen haben, ihre Bewerbung zu 29.11.2023 überdenken. Soeben haben Sie erklärt, das seien ganz hervorragende Juristen. Haben Sie das bei der Beigeladenen ebenfalls gemacht?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, warum haben Sie sich durch die bloße Einreichung einer weiteren Bewerbung durch die Mitbewerberin dazu ermuntert gefühlt, den anderen Mitbewerbern zu raten, ihre Bewerbungen zu überdenken?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Frau Winkelmann ist vieles schon gesagt worden. Die AfD ist ja bekannt dafür, eine Partei der einfachen Lösungen zu sein. Auch in diesem Fall scheint die Lösung wieder sehr einfach zu sein: Statt 3.000 Euro wie in Bayern möchte man 3.500 Euro zahlen, sich also gegenseitig …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, mich würde interessieren, welche Anwendungen und Informationen dem Lehrpersonal nach der Abschaltung des Servers zurzeit nicht zur Verfügung stehen. (Florian Braun [CDU]: Die Frage hatten wir schon!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mich interessiert, welcher Sicherheitsstandard Teil der Ausschreibung der Dienstleistung war, die zum Leck der Daten geführt hat.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Übertragung der Idee von Familienzentren der Kindertageseinrichtungen in den Schulbereich ist sinnvoll und ergänzt den Gedanken der vernetzten Strukturen. Solche Familiengrundschulen verstehen sich als multiprofessionelles Netzwerk zur Unterstützung von Familien im Quartier. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, mich würde interessieren, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass einzelfallbezogene Unternehmenshilfen, die auch eine Einzelfallprüfung der Härtefallkommission voraussetzen, schneller und effizienter als ein neues eigenes Hilfsprogramm sein sollen.

Was sage ich jetzt, „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ oder „Sehr geehrter Herr Präsident“? Es sind beide noch da. (Jochen Ott [SPD]: Beides!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Professor Dr. Pinkwart, ich darf für die kurze Zeit, die ich mit Ihnen im Schulausschuss zusammenarbeiten durfte, sagen: Es hat sehr viel Freude gemacht. Wir …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich tatsächlich gedacht, die AfD mache für die Missstände nur die Ausländerfrage verantwortlich. Nein, die Coronakeule musste natürlich auch noch mal herausgeholt werden. Aber um zum Thema zurückzukommen: Gewalt an Schulen ist ein …