Andrea Busche

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, was man in dieser Debatte zu hören bekommt. Herr Heinisch hält Gesetze für Bürokratie und möchte lieber Umsetzungsregelungen. Sollen wir uns hier abschaffen, oder was? Oder wollen Sie nur die Arbeit verweigern? 20.03.2024 (Beifall von der SPD) Frau Woestmann gibt zum Besten, dass wir den Mitarbeiterinnen im Offenen Ganztag die Rote Karte zeigen wollten. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Das habe ich nicht gesagt! – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das habe ich gesagt!) Das ist nicht der Fall. Die Mitarbeitenden des Offenen Ganztags haben Ihnen die Rote Karte gezeigt, und zwar, als sie mit 22.000 Menschen hier vor dem Landtag demonstriert haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich wollte aber gar nicht so sehr auf die Vorredner eingehen, sondern auch inhaltlich werden. Da ich seit 2007 im Offenen Ganztag gearbeitet habe und Betriebsrätin für annährend 40 Offene Ganztagsbetriebe war, kann ich mir erlauben, relativ klar zu sagen, wo der Schuh drückt. Ich kann feststellen, dass hier Chancen verpasst wurden – Chancen, die Arbeit für die Menschen vor Ort mit klaren Regelungen einfach zu gestalten. Man kann sagen: Wir empfehlen, dass man besser zusammenarbeitet. – Man kann es aber auch vorschreiben. Man kann sagen: Es ist zwingend erforderlich, dass Offener Ganztag und Schulleitung auf Augenhöhe miteinander agieren müssen, dass man gemeinsam etwas entwickelt. Wir verpassen die Chance, einen rhythmisierten Ganztag zu ermöglichen, der unter anderem Raumprobleme lösen würde und Beschäftigungsverhältnisse schaffen würde, die sich nicht nur im Stundenbereich bewegen. Viele OGS-Beschäftigte arbeiten zehn Stunden, teils unter prekären Verhältnissen. Kommen wir nun zur Finanzierung. Schon mehrfach ist erwähnt worden, dass Sie es deshalb nicht ins Schulgesetz schreiben wollen, weil das Konnexität auslösen würde. OGS ist aber auch Schule. Gute Bildung ist OGS, und OGS gehört in den Bereich „Schule“. Damit dürfen Sie sich der Verantwortung nicht entziehen. Ich hoffe, dass es …