Andrea Busche

Ich komme zum Schluss. … nicht nur bei Umsetzungsregelungen bleibt. Bisher ist vermieden worden, zu sagen, dass an einem Ausführungsgesetz festgehalten werden soll, wie es versprochen wurde. Das ist bedauerlicherweise eine verpasste Chance. – Danke schön. (Beifall von der SPD) Landtag