Andrea Busche

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, wir haben jetzt wahrgenommen, dass Sie das Wort „Ausführungsgesetz“ oder „Referentenentwurf“ meiden und stattdessen von „Umsetzungsregelungen“ sprechen. Sie haben gesagt, dass Sie sich ausgetauscht haben und auch das Gutachten des Städtetages Einfluss genommen hat. Sie haben aber mindestens bis Januar von 24.04.2024 einem Referentenentwurf gesprochen, der uns für Mitte Januar angekündigt war, und Sie haben bis dahin von einem Ausführungsgesetz gesprochen. Das tun Sie jetzt nicht mehr. Hat bis Mitte Januar überhaupt eines Ihrer Ministerien an einem Referentenentwurf gearbeitet?