Andrea Busche

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze Föcking, das ist abenteuerlich. Sie sind mit allen und vor allen Dingen mit den Kommunalen im Gespräch. Mir liegt das Heft „Stadtpunkte“ vom Städtetag NRW vor, Ausgabe April. Darin ist ein Artikel, den ich Ihnen sehr empfehle, zu lesen. Er beschäftigt sich ausgiebig mit OGS und den Anforderungen, die der Städtetag daran stellt. Das ist eine ganz klare Forderung nach gesetzlichen Regelungen. (Beifall von der SPD und der FDP) Versprochen wurde uns ein Ausführungsgesetz. Gestern in der Fragestunde haben wir gelernt: Was im Koalitionsvertrag steht, ist eine Willensbekundung. – Okay. Landtag Uns wurde ein Referentenentwurf für Januar dieses Jahres angekündigt. Jetzt sprechen wir von Umsetzungsregelungen. Kollege Höne hat erwähnt, dass rechtlich nicht definiert ist, was genau das sein soll. Zumindest parlamentarisch sind Umsetzungsregelungen nichts Verbindliches. Was haben wir hinter uns? Zwei Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten und ein Ausführungsgesetz zu schreiben. Es wurde ein Expertinnenbeirat einberufen, Gesprächsrunden wurden mit allen Beteiligten durchgeführt, die aber gesagt haben, es seien eher Monologrunden gewesen, (Heiterkeit von Sven Wolf [SPD]) und ein ISA-Gutachten liegt vor, 87 Seiten stark, mit klaren Handlungsempfehlungen. Was haben wir bekommen? Drei Seiten fachliche Grundlagen, die im Grunde genommen nichts anderes als die Erlasslage sind. Zwei Halbsätze darin unterscheiden sich von der derzeitigen Erlasslage. Also: nichts. Ministerin Paul hat betont – das war der einzige Punkt in einer einstündigen Fragerunde, zu dem ein bisschen Klarheit kam –, dass es im Grunde genommen nur um den Ausbau von Ganztagsplätzen, nicht aber um Qualität geht. Also: Quantität statt Qualität. Bei der Finanzierung bleibt es bei einem Dreiklang aus Kommunen, Land und Elternbeiträgen, wobei wir alle wissen, dass sich das Land da einen schlanken Fuß macht. Anhörungen haben ergeben, dass 3 % Dynamisierung nicht ausreichen. Die Träger sind schon jetzt am Limit. Angebote müssen reduziert oder eingestampft werden. So sieht es aus, doch das Land möchte keinen Cent dazugeben und erkennt die Lage nicht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Alles ist auf Kante genäht. Wie schon gesagt, gibt es bereits krankheitsbedingt, aus Personalmangel eine Einschränkung der Angebote. Es ist zu befürchten, dass weiteres Personal in andere Beschäftigungsverhältnisse in Kitas oder anderswo abwandert, weil die Beschäftigungsverhältnisse einfach nicht angemessen sind. An vielen Stellen ist keine Tarifbezahlung und kein voller Stundenumfang gegeben; es gibt keine Ganztagsstellen. Wer möchte denn von 1 bis 4 arbeiten – und das unter den Bedingungen – und davon seine Familie ernähren? (Beifall von der SPD) Nicht selten beaufsichtigt oder verwahrt – wie auch immer man es nennen möchte – ein Beschäftigter 50 oder mehr Kinder. Qualität sieht anders aus. Sie regeln da nichts. Es gibt keine Qualitätsstandards, keine Regelungen zu Gruppengrößen und Räumen, keinen Personalschlüssel. Alles kann, nichts muss. 25.04.2024 Vom rhythmisierten Ganztag möchte ich gar nicht reden, vom gebundenen Ganztag auch nicht. Frau Paul hat gestern gesagt: Das geht doch. Jede Kommune kann das doch machen. – Ja, jede Kommune, die zusätzliche Mittel bereitstellen kann, kann das machen. Das kann aber nicht jede Kommune. (Sven Wolf [SPD]: Genau!) Für Bochum kann ich sagen, dass das da an einer Schule gemacht wird, um es im Stadtteil auszuprobieren. Das kostet aber immens viel; das kann die Stadt nicht für alle Schulen machen. Da muss schon das Land in die Verantwortung. (Beifall von der SPD) Das nächste Thema ist die Frage, wie OGS und Schule funktionieren soll. Auf Augenhöhe vielleicht, um zusammen Konzepte zu entwickeln? Auch das wurde schon mehrfach erwähnt. „Man kann das doch machen, die können doch in die Gremien, wenn das so gewünscht ist. Man kann vielleicht in die Schulkonferenz gewählt werden, und vielleicht gibt es auch mal den einen oder anderen Austausch. Es sind ja auch Lehrerstunden im System, da kann man sich doch verquicken.“ Ja, wie soll das denn gehen? Die Lehrerstunden werden angesichts des knappen Personals gebraucht, um die Aufgaben mit zu übernehmen, die im Offenen Ganztag erfüllt werden müssen. Da ist keine Zeit für Austausch. Für „Guten Tag und guten Weg!“ ist Zeit. So sieht es doch an den Schulen aus. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Fakt ist: Die Kommunen sind auf sich gestellt. Kommunen, die es finanziell packen, können guten Ganztag bieten. Kommunen, die das nicht können, werden weiterhin auf Kante arbeiten. Wir alle wissen, welche Kommunen im Land das sind. Das sind die finanzschwachen Kommunen, in denen sich die Probleme drubbeln. Das wird ein Problem bleiben, weil Sie nicht gewillt sind, an Lösungen zu arbeiten. Das ist verdammt bedauerlich. (Beifall von der SPD – Christin Siebel [SPD]: Richtig!) Unser Ministerpräsident Wüst sagt da: Kinder sind die Zukunft dieses Landes, und deswegen dürfen wir sie nicht alleinlassen. – Herr Wüst, so wird das nichts. (Beifall von der SPD und der FDP)