Andrea Busche

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich tatsächlich gedacht, die AfD mache für die Missstände nur die Ausländerfrage verantwortlich. Nein, die Coronakeule musste natürlich auch noch mal herausgeholt werden. Aber um zum Thema zurückzukommen: Gewalt an Schulen ist ein ernstzunehmendes Problem. Das hat auch die bundesweite Studie des Verbandes Bildung und Erziehung gezeigt, die im November 2022 veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass sich die Anzahl der Schulen, an denen es in den letzten fünf Jahren zu Gewalt gegen das pädagogische Personal kam, auf einem hohen Niveau eingependelt hat. Wir als SPD-Fraktion sind daher auf die inhaltliche Debatte im Ausschuss dazu gespannt, die wir gerne mit der notwendigen Ruhe, aber auch Sachlichkeit führen wollen. (Beifall von der SPD) Was dafür nicht notwendig ist, ist die verfälschende, ungenaue und reißerische Art und Weise, wie mit dem Thema im Antrag der AfD-Fraktion umgegangen wird. Ich möchte das an drei Punkten erläutern. Die AfD sagt, ein Drittel der Befragten habe Erfahrungen mit tatsächlichen körperlichen Angriffen und Cyber-Mobbing gemacht. Was ist tatsächlich passiert? Es wurden bundesweit 1.300 Schulleitungen durch forsa befragt. Von denen sagte ca. ein Drittel, dass Lehrkräfte an ihrer Schule in den letzten fünf Jahren von körperlichen Angriffen betroffen waren. Es ist also nicht jede dritte befragte Person selbst Opfer von Gewalt oder Cyber-Mobbing geworden. Landtag Damit wir uns richtig verstehen: Wir halten die Zahlen auch mit dieser Einschränkung für besorgniserregend und sehen dringenden Handlungsbedarf. Allerdings gibt der vorliegende Antragstext die tatsächliche Dimension des Missstands nicht sachlich wieder. (Beifall von der SPD) Und diese Verunsachlichung in Ihrem Antrag lassen wir Ihnen so auch nicht durchgehen. Was sagt die AfD im vorliegenden Antrag? „Alltägliche Erfahrungswerte von Schülern, Eltern und Lehrern sowie der Blick in die aktuelle Tagespresse offenbaren, dass Gewalt, Vandalismus und Cyber-Mobbing im Jahr 2022 zum Schulalltag in Nordrhein-Westfalen gehören.“ Wie ist es wirklich? Die Zahlen geben nicht her, dass es täglich flächendeckend in NRW zu Fällen von psychischer und physischer Gewalt gegen Lehrkräfte kommt. Verteilt auf über 5.000 allgemeinbildende Schulen im Land ist das bei aller Dramatik nicht die Regel oder gar alltäglich und flächendeckend für den größten Teil der Lehrkräfte und Schulleitungen, wie es uns die AfD hier erzählen will. Aus genau diesem Grund halte ich das, was Sie in Ihrem Antrag wiedergeben, für eine viel zu verallgemeinernde und gefährliche Aussage. (Beifall von der SPD und von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Die VBE-Umfrage sagt aus, dass es an zwei Dritteln der Schulen in den letzten fünf Jahren mindestens einen Fall von psychischer Gewalt, an einem Drittel der Schulen mindestens einen Fall von Cybermobbing und an einem Drittel der Schulen mindestens einen Fall von psychischer Gewalt gegen Lehrkräfte gegeben hat. Die Umfrage liefert aber keinerlei absolute Zahlen. Die Umfrage sagt auch nichts darüber aus, ob es je Schule mehr als einen Fall im Zeitraum von fünf Jahren gegeben hat und ob es jeweils Einzeltaten waren oder Wiederholungsfälle dabei sind. Würde man nur den Antragstext der AfD lesen, könnte man glauben, mehr Informationen gebe es in der Studie nicht. Wenn man sich aber nicht nur die Pressemitteilung der VBE, sondern auch die Zahlen hinter der Studie ansieht – ich frage mich, warum die AfD das nicht gemacht hat –, findet man durchaus wichtige Hinweise zur Lage an unseren Schulen. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen hilft mit Zahlen weiter; diese Zahlen haben meine Kolleginnen und Kollegen übrigens schon im August und im September in Kleinen Anfragen erbeten. Die für das Jahr 2021 bekannt gewordenen Straftaten an Schulen in NRW liegen sogar niedriger als im Jahr 2020. Auch die Zahl der Körperverletzungen an Schulen liegt 2020 deutlich niedriger als in den Vorjahren. 23.11.2022 Bezieht man sich allein auf Straftaten gegenüber Lehrkräften, so ist die Gesamtzahl ebenfalls niedriger als zwischen 2012 und 2020. Der gleiche Trend ist für Körperverletzungen gegen Lehrkräfte festzustellen. Wir reden für 2021 über insgesamt 286 Straftaten gegen Lehrkräfte, wovon 142 Körperverletzungen sind. Das ist nicht schönzureden. Bei über 5.000 allgemeinbildenden Schulen mit 181.000 Lehrkräften in NRW und das verteilt auf 365 Tage im Jahr, muss es aber auch erlaubt sein, die Frage zu stellen, ob man vor diesem Hintergrund von alltäglicher und flächendeckender Gewalt an Schulen sprechen darf, wie das Ihr Antrag sagt. (Beifall von der SPD) Ich habe selbst bis Mai dieses Jahres über 15 Jahre lang an einer Schule gearbeitet und kenne aus eigener Erfahrung genug Situationen, in denen es zu Beschimpfungen, Drohungen und anderen Formen von psychischer Gewalt gegenüber dem Personal und den Lehrkräften gekommen ist. Mir ist deshalb auch sehr bewusst, wie wichtig dieses Thema ist. Die AfD möchte uns folgender Formulierung zustimmen lassen: „Soziale und zuwanderungsbezogene Disparitäten im Schulsystem drücken sich nicht nur durch eine Kluft der schulischen Lernleistungen aus, sondern auch durch eine Verrohung des schulischen Lern- und Lebensumfeldes in vielen sozialen Brennpunkten.“ Da haben wir sie also wieder, die erwartbare Zuschreibung des Problems auf Menschen mit Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, die VBE-Studie trifft dazu keinerlei Aussagen. Die AfD verweist im Antrag an dieser Stelle auf für ihre Erzählung passende Einzelfälle. Im Text der Quellen selbst werden diese Fälle aber teils völlig anders und viel differenzierter dargestellt. Diese Verfälschungen durch den Antrag, lassen wir auch nicht durchgehen. (Beifall von der SPD) Denn stattdessen sollten wir uns sachlich und faktenbasiert mit dem Thema „Gewalt an Schulen“ auseinandersetzen. Der Antrag der AfD-Fraktion versucht wieder, zu spalten, ohne diesem wichtigen Thema annähernd gerecht zu werden. Stattdessen werden durch Verzerrungen der Fakten die üblichen Klischees bedient. Wir sehen die Notwendigkeit einer ernsthaften Debatte. Deswegen sagen wir: Überweisung ja. Eine polarisierende Debatte ist mit uns aber nicht zu machen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!) Landtag