Tim Achtermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, Sie haben ja ein paar internationale Freunde, egal ob das Musk ist oder Trump oder Orban. Kann ich davon ausgehen, dass das Ihre Anspielung ist, Ihr Wunsch nach Meinungsfreiheit? Da, wo Oppositionen aus dem Land geschmissen werden, da, wo Menschen auf der Straße verhaftet werden, da, wo NGOs kaltgestellt werden, da, wo Studierende aus dem Land geschmissen werden, weil sie eine andere Meinung haben als der Präsident, da, wo Elon Musk seine Algorithmen so umbaut, dass diejenigen, die seine Meinung haben, bevorzugt werden: Ist das Ihre Art von Meinungsfreiheit? (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU)