Tim Achtermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Debatte funktioniert ein bisschen zu sehr in Reflexen. Ja, die Infrastruktur in diesem Land bröckelt. Sie bröckelt aber auch nicht erst seit gestern. (Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Seit 20 Jahren hat die Politik über alle Parteifarben hinweg Probleme und Löcher mit Gaffa-Tape zugeklebt, statt wirklich zu investieren. (Christian Dahm [SPD]: Es hat keiner den Vor- wurf gemacht!) Es hat also jeder hier oder die Parteifarbe, die ihn hier hingebracht hat, eine Verantwortung. Das müssen wir jetzt gemeinsam lösen. (Jochen Ott [SPD]: Das stimmt!) Ich höre jetzt von der SPD, dass wir viel mehr Geld und überall Investitionen brauchen. Das teile ich im Grundsatz. (Jochen Ott [SPD]: Das stimmt auch!) Sie sagen aber auch, Sie würden unsere Arbeit machen. Na ja, zu unserer Arbeit würde es aber auch gehören, einmal zu erklären, woher das Geld kommen soll, das Sie ausgeben wollen. (Alexander Baer [SPD]: Das haben wir ja getan!) Das findet sich nämlich nicht. Ich habe den Antrag noch einmal durchgelesen. Ich finde keinen Finan-Landtag zierungsvorschlag. Es ist auch nicht doppelseitig gedruckt. Ich weiß also nicht, woher der Finanzierungsvorschlag kommen soll. Das würde aber zur Arbeit gehören. Das wäre souverän und auch redlich. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann muss ich sagen: Wir als Land sollen jetzt noch einmal 15 Milliarden Euro aufnehmen, und Sie haben noch ein paar Sachen gesagt, die wir machen sollen. Wir sollen das meiste von diesem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket an die Kommunen geben. Mit dem gleichen Geld sollen wir auch noch alle Landesliegenschaften – Hochschulen, Polizei, Justiz, Landesober- und Landesmittelbehörden, Finanzverwaltung –, Schulen und den Bereich „Sport“ machen. Was wir nicht alles damit machen sollen! (Jochen Ott [SPD]: Deshalb macht ihr lieber gar nichts!) – Moment. – Jetzt ist es ja so, dass diese 500 Milliarden Euro für ganz Deutschland sind. Für Nordrhein-Westfalen sind es ungefähr 21 Milliarden Euro. Auf zwölf Jahre gerechnet ergibt das einen Spielraum von ungefähr 1,75 Milliarden Euro. So weit, so gut.