Sebastian Watermeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem immer weiter fortschreitenden Prozess der Digitalisierung aller Lebensbereiche gewinnt auch die Frage nach der IT-Sicherheit immer mehr an Bedeutung. Ich denke, darüber sind wir uns in diesem Hause sehr einig. Wir benötigen den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst möchte ich natürlich auch vonseiten der SPD-Fraktion der Landesdatenschutzbeauftragten Frau Gayk und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal sehr herzlich für den ausführlichen und aufschlussreichen Bericht danken. Er ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das ist jetzt der zweite gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen bei dieser Plenarrunde zum Thema „5G“. Ich würde behaupten, die 5G-Abdeckung dieses Plenums ist sehr gut. Vielen Dank dafür. Insbesondere bei der NRW-CDU sehe ich da …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Über das Ziel einer schnellstmöglichen Versorgung aller Landesteile mit einem leistungsfähigen 5G-Mobilfunknetz sind wir uns alle einig. Das haben wir hier im Plenum mit unterschiedlichen Akzenten auch immer deutlich gemacht. Ja, wenn man …

Fantastisch! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Hey!) Ich gebe zu: Ob Ihrer andächtigen Stille hier im Saal habe ich mich immerhin auch vorher sehr gut gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag befasst sich mit den Auswirkungen der Dauer von …

Ich sage mal so … (Der Redner ist über die Lautsprecher im Ple- narsaal wieder zu hören.)

Ach, herrje!

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Der Redner ist über die Lautsprecher im Ple- narsaal nicht zu hören. – Zuruf: Jetzt ist es aus! – Zuruf: Entschuldigung, Herr Ritter, jetzt kann ich mir den Witz nicht verkneifen: Bei der CDU-Fraktion knarzt es, dachte ich …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich finde, das Thema „Wohnungspolitik und wie wir sie weiterentwickeln“ ist eines der lebensnächsten Themen, mit denen wir uns in diesem Hause beschäftigen, und es hat eine ernsthafte und gewissenhafte Debatte verdient. Wir …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ist im Bereich „Breitbandausbau“ noch Luft nach oben. Das ist eine Binsenweisheit, und wir alle haben sie schon zigmal gehört. Dass wir uns allerdings auch selber immer wieder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das habe auch ich so mitgezählt. – Herr Minister Krischer, ich verstehe, dass der Vorgang für Sie aufgrund der fehlenden Projektakten ein schwarzes Loch ist. In der letzten Wahlperiode haben wir erlebt, dass sich Mitglieder der Landesregierung bei komplizierten Fragestellungen innerhalb der Fragestunde mit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es handelt sich hier ja um politische Entscheidungen. Gab es denn abseits des Inhalts der Projektakte keinen Austausch zwischen dem Landesbetrieb und dem Ministerium, der dokumentiert wurde und jetzt von Ihnen beispielsweise in der Vorbereitung dieser Fragestunde aufgearbeitet bzw. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Paul, wie ist der Krankenstand in den für Geflüchtetenangelegenheiten zuständigen Arbeitseinheiten der Landesregierung und der Bezirksregierungen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, auf welchem Weg werden Geflüchtete den Kommunen, denen sie zugewiesen wurden, zugeführt? Landtag

Frau Odermatt, als nächster Redner darf auch ich Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede gratulieren und nun in meinen eigenen Redebeitrag einsteigen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Clemens, die AfD benennt in diesem Antrag das grundsätzliche Problem einer geringen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Kritik nicht auch an Ihren grünen Koalitionspartner richten müssten, nachdem Sie jetzt die SPD und den KfW-Förderstopp so ausdrücklich adressiert haben, weil der Förderstopp meiner Kenntnis nach …

Herr Klocke, zunächst vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zunächst ein Hinweis: Mein Name ist Watermeier, nicht Watermann. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Entschuldigung!) 31.08.2022 Aber wir werden uns im Ausschuss sicherlich viel besser kennenlernen. Dann passiert das auch nicht mehr. Das ist okay. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Landtag der demokratischen Fraktionen! Ich möchte mit Erlaub des Präsidenten mit einem Zitat beginnen: „Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen ist […] eine staatliche Aufgabe. Die Sünden der Vergangenheit holen die Kommunen ein. […] bezahlbare Mietwohnungen […] …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, sieht die Landesregierung keinen Widerspruch in einer Nebentätigkeit für eine Partei in Wahlkampfzeiten, die sich naturgemäß weitestgehend im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ab-Landtag spielt, zum Neutralitätsgebot und der Überparteilichkeit von Beamten?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, haben Herr Ministerpräsident Wüst oder der Chef der Staatskanzlei persönlich den Wunsch geäußert, dass die Bediensteten der Landesregierung Tätigkeiten für die CDU übernehmen sollen?