Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Über das Ziel einer schnellstmöglichen Versorgung aller Landesteile mit einem leistungsfähigen 5G-Mobilfunknetz sind wir uns alle einig. Das haben wir hier im Plenum mit unterschiedlichen Akzenten auch immer deutlich gemacht. Ja, wenn man sich das Dashboard für den Mobilfunkausbau ansieht, dann stellt man fest, dass es auf dem Weg dorthin echte Fortschritte gibt. 23.11.2022 Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, sich mit diesem Antrag in der Begründung auch ein wenig selbst abfeiern, sei zur Kenntnis genommen und Ihnen gegönnt. Wenn man allerdings heute Morgen im Radio die Berichterstattung über die Mobilfunkabdeckung in Deutschland gehört hat, weiß man: NRW steht zwar im Vergleich gut da, aber in unserem ganzen Land ist noch deutlich Luft nach oben. (Beifall von der SPD) 80,3 % Abdeckung der gesamten Fläche in NRW sind gut; das reicht aber noch nicht. Deshalb kommt der Arbeit der Mobilfunkkoordinatorinnen eine wichtige Bedeutung zu; sie muss weitergeführt und ausgebaut werden. So weit, so gut. An Ihrem Antrag irritiert uns aber wirklich die Tatsache, dass Sie für die Finanzierung dieser wichtigen Arbeit extra einen Antrag mit Plenarbefassung stellen; das ist ja nicht der einzige zum Thema „5G“, mit dem wir uns in diesen Plenarsitzungen beschäftigen werden. Was haben Sie denn während der Haushaltsberatung gemacht? Haben Sie schlicht und einfach vergessen, diesen Punkt unterzubringen? Oder sind Ausbau und Koordination des Mobilfunks eines der ganz wenigen Themen, bei dem Sie sich auf einen gemeinsamen Antrag für das Plenum verständigen können? (Beifall von der SPD) Ohne die Bedeutung des Mobilfunkausbaus schmälern zu wollen: Wenn das die einzigen gemeinsamen Initiativen zum Haushalt aus Ihren Fraktionen sind, zeugt das nicht gerade von tiefer Überzeugung in Ihre eigene politische Gestaltungskraft. Angesichts der Fülle der politischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen ist dies eher ein Bekenntnis zum dünnen Kit, der die Regierungskoalition zusammenhält. Wenn Sie sich schon auf dieses Thema kaprizieren, warum haben Sie nicht den direkten Weg über Zuweisungen gewählt, sondern fordern ein Verfahren, das die Kommunen durch ein Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren wieder personell belastet? Um die weitere wichtige Arbeit der Koordinatorinnen sicherzustellen, werden wir heute zustimmen. Den Förderweg werden wir im Ausschuss sicher noch diskutieren können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)