Sebastian Watermeier

Frau Odermatt, als nächster Redner darf auch ich Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede gratulieren und nun in meinen eigenen Redebeitrag einsteigen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Clemens, die AfD benennt in diesem Antrag das grundsätzliche Problem einer geringen Wohneigentumsquote insbesondere bei jungen Familien. (Carlo Clemens [AfD]: Das war nicht das Thema!) Das ist aus meiner Sicht auch eine ganz richtige Problemanalyse. Die Entlastung junger Familien mit begrenzten finanziellen Mitteln bei der Grunderwerbsteuer ist an sich auch ein guter Gedanke. Es stellt sich aber die Frage: Erreicht er in der vorgeschlagenen Form das formulierte Ziel, oder führt die von Ihnen vorgeschlagene Ausgestaltung zu Mitnahmeeffekten bei Zielgruppen, die diese Unterstützung nicht so dringend bräuchten? Gerade in überhitzten Immobilienmärkten der Metropolen – Beispiele nennen Sie in Ihrem eigenen Antrag – dürfte diese Entlastung angesichts der finanziellen Realitäten vieler junger Familien, die meist über ein weitestgehend verplantes Einkommen und keine großen Eigenkapitalrücklagen verfügen, eher verpuffen. Es droht, dass Sie ein Instrument schaffen, das eher glücklichen Erben und Spitzenverdienern zugutekommt, die diese hohen Eigenkapitalquoten aufbringen können. Am Ende schauen junge Familien mit begrenzten finanziellen Mitteln weiterhin ins Leere. Überhaupt: Ihr Antrag geht natürlich davon aus, dass man Familien mit Kindern fördern sollte, die einer gewissen Norm entsprechen, nämlich in einer Paarbeziehung sind und dann ein, zwei oder drei Kinder 02.09.2022 haben. Das ist aber nicht die Realität aller Familien in diesem Land. Es gibt Alleinerziehende. Es gibt Patchwork-Familien. Es gibt Eltern, die getrennt leben, sich aber gemeinschaftlich um die Kinder kümmern. Sie nehmen hier mit Ihrer Förderung eine sehr bestimmte Gruppe von Familien in den Blick, die Sie stärken wollen. Das halten wir für unzulänglich. (Beifall von der SPD) Zuletzt: Die AfD demonstriert über ihre Forderung in diesem Antrag nach einer allgemeinen Senkung der Grunderwerbsteuer, wie man das auch schon dem Antrag zur Landwirtschaft, der gestern unter TOP 7 behandelt wurde und in dem Sie sich mit Grundsteuer- und Grunderwerbsteuerfragen im landwirtschaftlichen Kontext auseinandergesetzt haben, entnehmen konnte, dass es Ihnen ja noch um etwas anderes geht. Es geht Ihnen nicht nur um eine sozialpolitische Förderung junger Familien, was man als Ziel durchaus gut finden kann, sondern auch – das wird dann mit diesem sozialpolitischen Instrument bemäntelt – um die Förderung wirtschaftlicher Interessen. Sie verraten sich da ein bisschen durch das Stichwort „Verbesserung der Allokationseffizienz im Immobiliensektor“, die dann als weiterer Beifangeffekt dieses Antrags mit auftreten soll. Da müssen wir sagen: Das sehen wir kritisch. – Das werden wir sicherlich in der Debatte im Ausschuss herausarbeiten können. Wir sehen der Debatte im Ausschuss entgegen. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)