Sebastian Watermeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem immer weiter fortschreitenden Prozess der Digitalisierung aller Lebensbereiche gewinnt auch die Frage nach der IT-Sicherheit immer mehr an Bedeutung. Ich denke, darüber sind wir uns in diesem Hause sehr einig. Wir benötigen den bestmöglichen Schutz vor Hacker- und Cyberangriffen auf öffentliche Verwaltungen, auf die Privatwirtschaft, natürlich auf die kritische Infrastruktur und übrigens auch auf das Privatleben unserer Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Bezug auf die kritische Infrastruktur haben wir das heute bereits anhand des Antrags der FDP unter TOP 4 intensiv diskutiert. Der nun vorliegende Antrag zu diesem wichtigen Thema hat aber leider eine völlig andere Qualität und 25.01.2023 lässt mich ein wenig ratlos zurück. Um es anders auszudrücken: Wir als SPD gingen davon aus, dass wir als Land NRW schon ein Stück weiter wären. Deshalb irritiert mich der Antrag, und es stellen sich einige Fragen, die ich kurz anreißen möchte. Der Landtag hat bereits im März 2021 einen Antrag der damaligen Regierungskoalition mit der Überschrift „Kommunale IT-Sicherheit herstellen – Aufbau eines zentralen Kommunal-CERT“ debattiert und im Ausschuss mit breiter Mehrheit beschlossen. Der dann im Oktober erfolgte schwere Hackerangriff in Witten, der die gesamte IT der Stadtverwaltung über Tage hinweg lahmlegte, zeigte dann noch deutlicher den dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung. Ich frage mich nun: Was ist aus den damals beschlossenen Antrag geworden? Die damalige Kommunalministerin ist bekanntlich heute immer noch im Amt und jetzt ganz offiziell für die Digitalisierung zuständig; es steht jetzt auch im Namen des Ministeriums. Ich bin sehr gespannt, welchen Umsetzungsstand der damalige Antrag eigentlich hat. So weit kann er nicht fortgeschritten sein, wenn die Regierungsfraktionen heute eigentlich dasselbe noch einmal beantragen. In diesem Zusammenhang wäre es gut ,zu erfahren, wie weit die Gespräche des Chief Information Officers des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der kommunalen IT-Dienstleister Früchte getragen haben, die ein verbindliches und einheitliches Meldewesen bei Cyberattacken an das CERT Nordrhein-Westfalen vorbereiten sollten. Ein weiteres Beispiel ist der BSI-Grundschutz. Wenn dieser tatsächlich noch nicht in allen Teilen der Landesverwaltung umgesetzt ist, fragen wir uns natürlich, warum das noch geschehen ist. Was die Umsetzung dieses Schutzes in den Kommunen anbelangt, steht in der Tat auf einem anderen Blatt, denn die Kommunen müssten dann finanziell und personell in die Lage versetzt werden, mit dieser IT-Bedrohungslage umzugehen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir werden uns weiter konstruktiv in die Debatte einbringen. Das Thema ist, wie schon mehrfach betont, sehr wichtig. Es wäre aber gut, wenn wir auch wirkliche, konkrete Fortschritte sehen würden und Sie nicht nach dem Motto handeln würden: Habe ich keinen neuen Lieder, singe ich die alten Lieder. In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu. Wir freuen uns sehr auf die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD) Landtag