Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das ist jetzt der zweite gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen bei dieser Plenarrunde zum Thema „5G“. Ich würde behaupten, die 5G-Abdeckung dieses Plenums ist sehr gut. Vielen Dank dafür. Insbesondere bei der NRW-CDU sehe ich da durchaus einen Paradigmenwechsel. Sagen wir es mal so: Im November 2018 hat die damalige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek – eine führende Figur der NRW-CDU – noch erklärt, 5G sei nicht an jeder Milchkanne notwendig. Offensichtlich hat sich dieses Paradigma geändert. Auch das begrüße ich ausdrücklich. 24.11.2022 An anderer Stelle haben wir es alle schon betont – auch die Vorrednerinnen und der Vorredner haben es gesagt –: 5G ist die Basis für die digitale Transformation, die wir benötigen, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu gestalten. Der Ausbau des 5G-Netzes muss weiter schnell und effizient vorangetrieben werden, um eine flächendeckende und zukunftsorientierte Versorgung anbieten zu können. Expliziter Handlungsbedarf besteht noch bei den grauen Flecken – die von Frau Karliczek so benannten Milchkannen. Stand Januar 2022 waren das noch 6,44 % der Fläche in NRW. Durch die Zusammenarbeit von Vodafone und der Deutschen Telekom sind seit Sommer 2021 bereits mehr als 2.000 graue Flecken verschwunden und in Gebiete mit einer Festabdeckung überführt worden. Aber auch hier ist noch Luft nach oben, wenn es darum geht, den Mobilfunkausbau zu perfektionieren. National Roaming kann ein geeignetes Instrument sein, um die Erreichbarkeit und die Abdeckungsquote zu verbessern. Die grauen Flecken, in denen nur ein Mobilfunkanbieter seine Dienste anbieten kann, würden somit so gut wie verschwunden sein. Durch das National Roaming hätte jeder Bürger und jede Bürgerin Zugang zum dort bestehenden Netz. So könnten wir Lücken in der Mobilfunkversorgung schließen und insbesondere den ländlichen Raum, in dem der Aufbau eigener Netze aufgrund der verhältnismäßig geringen Nachfrage weniger attraktiv ist, an das 5G-Netz anschließen. Hinzu kommt, dass durch National Roaming die Gesamtkosten für die Errichtung der notwendigen Infrastruktur erheblich gesenkt werden können. Insofern gibt es inhaltlich wenig an Ihrer Initiative auszusetzen. Wir werden in einer möglichen Anhörung hören, inwieweit das National Roaming dazu beitragen kann, das Ziel einer flächendeckenden 5G-Versorgung schnell zu erreichen. Es bleibt die Frage, warum die Regierungskoalition dazu wieder einen Antrag der eigenen Fraktionen benötigt und warum das nicht beispielsweise bereits im Koalitionsvertrag ausformuliert und dann direkt in Regierungshandeln überführt worden ist. Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen. Wir sind gespannt, welche Aspekte sich in einer möglichen Anhörung ergeben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])