Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! „Katastrophen kennen keine Grenzen“ – so lautet die Überschrift des Antrags, und mit grenzüberschreitendem Katastrophenschutz befasst sich auch das UN-Sendai-Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge für die Jahre von 2015 bis 2030. Als ich im Jahr 2018, also in der letzten Legislaturperiode, die damals zuständige leitende Mitarbeiterin des Ministeriums darauf ansprach, sagte diese: Mit Sendai haben wir hier nichts zu tun. Nun gut. Wie sich später herausstellte, hatte die eigentlich zuständige Mitarbeiterin im Ministerium weder mit der Vorsorge für Pandemien noch mit einer vernetzten Zusammenarbeit für den Fall von Starkregenereignissen noch mit sonstigen Vorsorge-Landtag maßnahmen und erst recht nicht mit grenzübergreifendem Katastrophenschutz – Beispiel: Tihange – etwas zu tun. Das wissen wir. Das war nur ein kleiner Rückblick in die Jahre 2018, 2019 und 2020. Was im Fall des Katastrophenschutzes alles zu tun ist, hängt vom jeweiligen Katastrophenszenario ab. Dafür müssen Schutzziele entwickelt werden. Denn eines ist klar: Katastrophen aller Art kennen keine Grenzen. Auch hier sind grenzübergreifende Abstimmungen auf der Grundlage von Daten und Fakten notwendig. Katastrophen stellen uns jedes Mal und in kürzester Zeit vor nahezu unlösbare Probleme. Wenn es dann noch in einer Grenzregion unterschiedliche Daten, Statistiken und Bemessungsgrundlagen gibt, ist das Chaos eigentlich vorprogrammiert. Aber in genau solchen Fällen ist schnelles Handeln gefragt, welches nach konkreten Vorgaben erfolgt, um Leben zu retten und maximale Schäden zu reduzieren. (Beifall von der FDP) Diese Aufgabe können wir nur mit einem effektiven grenzüberschreitenden Katastrophenschutz lösen. Aber diesen gibt es bisher nicht. Auf Nachfrage im Europaausschuss am 17. März 2023 hat Herr Minister Liminski geantwortet, dass man bei dem Projekt „Grenzenlose Sicherheit N4“ noch nicht viel weiter sei als 2021 bei dessen Vorstellung. „Grenzenlose Sicherheit N4“ ist ein zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden abgesprochenes Konzept, in dem unter 8. die Mehrjahresplanung vorgesehen war. In dieser Ausarbeitung zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen steht, dass die folgenden Themen in die Mehrjahresplanung aufgenommen werden könnten – ich betone: könnten –: grenzüberschreitende Risikobestandsaufnahme, grenzüberschreitende Risikoprofile fertigen, grenzüberschreitende Katastrophenschutzpläne fertigen, grenzüberschreitender Austausch von Daten, grenzüberschreitende Übungen durchführen. Wir Liberalen fordern, genau diese Punkte unter 8. in der Ausarbeitung „Grundlagenkonzept Grenzenlose Sicherheit N4“ des Netzwerkes der Niederlande und Nordrhein-Westfalens umzusetzen. Seit Mai 2021 sind diese Punkte nicht umgesetzt worden. Wir Liberalen fordern zudem gemeinsame, grenzüberschreitende Schutzzieldefinitionen. Dabei muss man zunächst einmal nationale Schutzziele definieren. Diese haben wir nicht, ebenso wenig grenzüberschreitende Schutzziele. Wir Liberalen fordern, die Gespräche zur grenzüberschreitenden Notfallrettung und Luftrettung mit den 29.03.2023 Niederlanden und Belgien weiterzuführen und zu einem positiven Abschluss zu bringen. Auf multinationaler Ebene ist der Katastrophenschutz im Jahr 2015 durch die dritte Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Reduzierung von Katastrophenrisiken in Sendai weit vorangekommen. Seitdem sind wir alle als Politiker aufgefordert, in diesem Bereich tätig zu werden – seit 2015. Ich wiederhole es noch einmal: Im Jahr 2018 hat man mir auf meine Frage in Bezug auf Sendai geantwortet: Damit haben wir nichts zu tun. – Wie fatal diese Antwort doch war! Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, den Hauptbericht der UN-Generalversammlung, der im Mai 2023 – also in gut zwei Monaten – als Zwischenbericht über die Entwicklung des nationalen Katastrophenschutzes veröffentlicht wird, bei unserer landeseigenen Katastrophenschutzvorsorge ebenfalls zu berücksichtigen. (Beifall von der FDP) Bereits heute steht nämlich fest: Wir brauchen vorhandene Netzwerke. Diese müssen effektiver genutzt und ausgebaut werden. In dem Bericht des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten von März 2023 wurde zu Recht darauf hingewiesen: Wir dürfen uns nicht in allen Diskussionen auf ein einziges Katastrophenszenario versteifen. Wir müssen alle im Blick behalten. Das möchten wir mit diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)