Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Bilder des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen im Sommer 2021 gingen um die Welt. Durch die Flutkatastrophe verloren mehr als 180 Menschen ihr Leben, etliche Gemeinden wurden verwüstet, Tausende Häuser beschädigt oder zerstört und ganze Brücken weggerissen. Landtag Mich beschämt zutiefst, dass es Menschen gibt, die solch ein furchtbares Ereignis und das dadurch entstehende Chaos ausnutzen und Straftaten begehen, dass es Menschen gibt, die das erhebliche Leid der Opfer noch vergrößern, nur an sich denken und sich bereichern. Insgesamt registrierten die Justiz und die Polizei in den betroffenen Regionen 1.057 Fälle, die mit der Flut zusammenhingen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Knapp die Hälfte der Fälle konnte bisher aufgeklärt werden. Dabei ist eine Sache für uns alle klar: Die Täter müssen mit der Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden; (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) denn sie sind für die Schäden verantwortlich und müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn man den Antrag der AfD mit der dem Antrag zugrunde liegenden Anfrage der AfD zu diesem Thema und damit in der Gesamtschau betrachtet, wird eine Sache sehr schnell klar: Der AfD geht es nicht um das Leid der Opfer, sondern wieder einmal nur um ihre eigene Agenda. Es wird suggeriert, dass ausländische Mitbürger nach der Flut marodierend durch die von der Flut betroffenen Regionen gezogen sind. Nicht ohne Grund wurde mal wieder nach den Vornamen der Tatverdächtigen gefragt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Verschwiegen wird aber die große Hilfsbereitschaft genau der Menschen, die am Wiederaufbau beteiligt waren und das immer noch sind. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Andreas Keith [AfD]) Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Ich komme aus Stolberg, und Stolberg war sehr stark von der Flut betroffen. Wir haben in Stolberg einen sehr großen Anteil an ausländischen Mitbürgern, die alle geholfen haben. Es war niemand dabei, der geplündert hat oder aus Geschäften Sachen gestohlen hat. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Den Antrag, den Sie hier stellen, haben die Menschen der betroffenen Region nicht verdient. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das Leid der Opfer darf nicht politisch instrumentalisiert werden und von der AfD für eigene Zwecke ausgenutzt werden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die AfD folgt in diesem Antrag jedoch einer üblichen Vorgehensweise von rechtsradikalen Gruppen. Es 09.03.2023 ist kein neues Phänomen, dass extrem rechte Gruppierungen versuchen, aus Ausnahmesituationen Profit zu schlagen. Schon bei zahlreichen anderen Flutkatastrophen boten Neonazis „Hilfe von Deutschen für Deutsche“ an. Das war beim Elbehochwasser 2002 so, und es setzte sich in der Folge fort, vermeintlich unpolitische Hilfe als Gegenleistung für die eigene Ideologie zu verbreiten. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) In der rechtsextremen Szene hat das eine lange Tradition. Bei der Flutwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz gaben sich auch Nazis und Querdenker hilfsbereit. Besonders hatte es ihnen das von Hochwasser und Zerstörung betroffene Gebiet um Bad Neuenahr in der Eifel angetan. Mehr geschieht auch hier nicht. Mit dem Antrag fördert die AfD nur ihre eigene Hetze gegen ausländische Mitbürger. Dem stimmen wir nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)