Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! „60 Jahre Élysée-Vertrag“ bedeutet das Ende einer Erz- und Erbfeindschaft zwischen zwei Nachbarländern in der Mitte Europas und den Beginn einer in den jeweiligen Bevölkerungen zwischenzeitlich tief verwurzelten Freundschaft zwischen diesen beiden Ländern. Frankreich und Deutschland stehen nicht nur für mehr als 60 Jahre Frieden in Europa, sondern auch für den Motor der gesamten 25.01.2023 europäischen Entwicklung und für das vereinte Europa von heute und morgen. Der grausame Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine führt uns allen jeden Tag vor Augen, wie zerbrechlich der Frieden in Europa ist. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich eng zusammenstehen, als vertrauensvolle Partner agieren und die europäische Einigkeit verkörpern. Vor allem die unterschiedlichen Auffassungen im Umgang mit der Energiekrise sowie einer gemeinsamen Verteidigungspolitik spiegeln die bisweilen verschiedenen politischen Strategien beider Länder wider. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, wie wichtig die deutsch-französische Freundschaft für die Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Werte und Freiheiten ist. Dabei ist ganz klar: Deutschland und Frankreich sind durch ihre unterschiedliche geschichtliche Entwicklung geprägt, und doch sind es zwei europäische Nachbarstaaten, die bewiesen haben, dass europäische Zusammenarbeit und europäisches Zusammenleben funktionieren können. Der bilaterale Einigungsprozess zwischen Deutschland und Frankreich diente zudem als Motor für die europäische Einigung und den Integrationsprozess, der mit den Römischen Verträgen und der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 begonnen hatte. Auch heute tut man gut daran, sich auf die Wurzeln dieser Freundschaft zwischen den beiden Staaten zu besinnen und die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Geschenk zu sehen, das zu einem friedlichen Zusammenleben geführt hat. Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich. Mit dem Krieg in der Ukraine ist es wichtiger denn je, dass die Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich einen einheitlichen Kurs fahren. Insoweit ist es gleichermaßen wichtig, die grenzüberschreitende Partnerschaft von Nordrhein-Westfalen und Hautsde-France sowie das Regionale Weimarer Dreieck zwischen Hauts-de-France, Nordrhein-Westfalen und Schlesien zu stärken und insgesamt mehr Kooperationen einzugehen. Es muss unser klares Ziel sein, uns trotz auftretender Störungen immer wieder für die Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen einzusetzen. Auch künftig wollen, sollen und müssen Deutschland und Frankreich gemeinsam Verantwortung übernehmen und die europäische Integration voranbringen. Dazu vereinbarten Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2018 anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags die Ausarbeitung eines neuen Vertrags. Der Vertrag von Aachen, der 2019 im Krönungssaal des Aachener Landtag Rathauses unterzeichnet wurde, ergänzte den Élysée-Vertrag und führt ihn fort. Als Aachener im europäischen Dreiländereck Deutschland-Niederlande-Belgien und als überzeugter Europäer darf ich darauf verweisen, dass sich die deutsch-französische Freundschaft, aber auch die Freundschaft zu unseren niederländischen, belgischen und luxemburgischen Nachbarn in zahllosen Projekten widerspiegelt. Hieran müssen und sollten wir jeden Tag aufs Neue anknüpfen und das weiterentwickeln. Deswegen unterstützt meine Fraktion sehr gern diesen interfraktionellen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)