Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir Landtag schon einiges beim Katastrophenschutz gemacht, aber es geht immer noch mehr. Das Leben einer modernen Gesellschaft ist tagtäglich und in nahezu allen Bereichen von einer zuverlässigen Infrastruktur insbesondere der Energie- und Stromversorgung im Bereich der IT abhängig. Genau ein solches modernes Leben sowie die Kommunikation und die Informationsbeschaffung sind nicht möglich, wenn die Versorgung mit Elektrizität und Wasser, die Entsorgung von Müll und Abwasser, Verkehrsmittel und Verkehrswege, elektronische Kommunikationssysteme oder die allgemeine digitale Infrastruktur aufgrund eines Katastrophenfalls, eines Cyberangriffs oder einer Mangellage ausfallen. Wie real die Gefahr ist und wie schwer das Leben ohne zuverlässige Energieversorgung ist, zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, in dem gezielt die Energieinfrastruktur angegriffen wird. Deshalb ist es umso wichtiger, gut vorbereitet zu sein und durch einheitliche Planung Sicherheit zu schaffen, zum Beispiel vor einem Cyberangriff. Bereits des Öfteren habe ich hier im Plenum die dringende Notwendigkeit eines funktionierenden Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes aufgezeigt und gefordert, ihn flächendeckend auf die drängendsten Szenarien verbessert aufzustellen. Daher fordere ich mit dem vorliegenden Antrag meiner Fraktion vor allem vier Punkte: Erstens. Die einheitliche Implementierung sogenannter Leuchttürme. In allen Kommunen müssen wir einheitliche flächendeckende Systeme zentraler Anlaufstellen für die Bevölkerung einrichten – der Innenminister hat schon dazu aufgefordert –, die Hilfesuchenden dienen sollen. In Nordrhein-Westfalen gibt es zwar bereits punktuell solche Katastrophenschutzleuchttürme mit einheitlichen Mindeststandards, doch leider sind solche Systeme in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend vorhanden. Meines Erachtens müssen diese sogenannten Leuchttürme über folgende Funktionen verfügen: – Satelliteninternet mit Hotspotfunktion, – die Erreichbarkeit von Einsatzkräften muss gewährleistet sein, – die Verbindung zu Krankenhäusern und Behörden muss sichergestellt sein, – Lademöglichkeiten für akkubetriebene Kommunikationsmittel müssen vorhanden sein und – die Versorgung mit Frischwasser sowie die Versorgung pflegebedürftiger Menschen muss gewährleistet sein. Es reicht nicht, Herr Minister, mit Anweisungen zu arbeiten. Die Kreise und kreisfreien Städte dürfen nicht alleingelassen werden, brauchen Planbarkeit und 25.01.2023 neben konkreten Vorgaben, die bisher so nicht vorhanden sind, weitere Gelder, (Beifall von der FDP) damit auch gehandelt werden und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung weiter wachsen kann. Zweitens. Die Gründung eines Cyber-Hilfswerks. Um digitale Infrastrukturen bei Katastrophen und Cyberangriffen funktionsfähig zu halten oder schnell wiederherstellen zu können, befürworten wir die Einrichtung einer spezialisierten IT-Notfalleinheit. Mit einem solchen Hilfswerk sollen ehrenamtlich tätige Spezialistinnen und Spezialisten im Notfall schnell die hauptamtlichen Einsatzkräfte unterstützen sowie technische Expertise und Einsatzbereitschaft in dem neuen Cyber-Hilfswerk bündeln. Drittens. Einheitliche Kooperationen manifestieren. Zum wiederholten Male mussten wir feststellen, dass Kommunikation eine der Schwachstellen in der deutschen Sicherheitsarchitektur ist. Nicht zuletzt hat das Hochwasserereignis in Teilen von Nordrhein-Westfalen im Juli 2021 das Erfordernis von bevölkerungsrelevanten Informationen vergegenwärtigt. Das betrifft die Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Daher fordern wir im vorliegenden Antrag den Aufbau eines zentralen Informations- und Datenmanagements Bevölkerungsschutz. Viertens. Bereitstellung von Satelliteninternet, Notstromaggregaten und Internettelefonie. Als letzten Punkt fordern wir eine zuverlässige Kommunikation in Echtzeit mittels redundanter Systeme. Daher sollten alle Behörden, Wasserwerke, die Justiz sowie weitere für die kritische Infrastruktur relevante Stellen über Satelliteninternet verfügen, das im Notfall eingesetzt und auch als Hotspot für die Bevölkerung dienen kann. Auch fordern wir die Bereitstellung von Notstromaggregaten sowie Internettelefonie für all die eben von mir genannten Bereiche, um notfalls über alle möglichen Ersatzsysteme verfügen zu können. Nur mit einheitlichen barrierefreien analogen sowie digitalen Kommunikationsmöglichkeiten können wir die Resilienz der Bevölkerung stärken und gleichermaßen die Kommunen entlasten, denn nur mit einer einheitlichen Vorgehensweise können wir mehr Sicherheit für die Menschen vor Ort in Krisenfällen gewährleisten und die Kommunen handlungsfähig machen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)