Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eigentlich ist alles gesagt, und besser als Frau Bongers hätte ich es nicht zusammenfassen können. (Heiterkeit von Angela Erwin [CDU]) Die Vorteile dieses Antrags haben Frau Erwin und Frau Hanses eben genannt. Dem stimmen wir zu. Frau Bongers hat sehr schön darauf hingewiesen, dass es im Justizbereich die wenigsten Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie man dem drohenden Personalmangel begegnen muss. Wir wissen, dass der Personalmangel erheblich ist. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach halten 75 % der Bundesbürger die Justiz insgesamt für überlastet. Das ist kein Wunder. Man muss sich nur anschauen, wie es auf den Geschäftsstellen in Nordrhein-Westfalen landauf, landab aussieht: Krankheitsfälle, Personalnot lassen hier viele Stellen unbesetzt sein. Zivilverfahren dauern Jahre. Wenn man ein Bauverfahren mit Sachverständigengutachten hat und es kommen noch Ergänzungsgutachten hinzu, sind es über zwei Jahre Dauer. Das ist nicht wenig, und mancher Bauherr verzweifelt darüber. Bei Verwaltungsgerichten sind 24 Monate von der Klageeinreichung Landtag bis zum ersten Termin die Regel, zumindest keine Seltenheit. Das Besorgniserregende dabei ist, dass die Situation aufgrund des demografischen Wandels nicht besser wird. Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage 463 vom 19. September 2022 wissen wir, dass in den nächsten zehn Jahren 1.120 Richterinnen und Richter planmäßig den Justizdienst verlassen werden; und da sind diejenigen, die aus anderen Gründen ausscheiden, nicht dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, Sie müssen etwas tun. Das, was Sie jetzt tun, ist richtig. Deswegen verschließen wir uns dem auch nicht, aber die Vorschläge, die wir machen, sind auch gut. (Heiterkeit von Angela Erwin [CDU] und Elisa- beth Müller-Witt [SPD]) Zuzuhören und den einen oder anderen Vorschlag anzunehmen, wäre vielleicht auch mal ganz gut und richtig. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich gebe die Hoffnung ja nie auf: Es gibt heute noch den Tagesordnungspunkt 14, der sich mit KI beschäftigt. Gestern hatten wir das Thema auch schon. Vielleicht gibt es ja eine Überraschung für uns alle. Wir stimmen diesem Antrag zu. – Vielen Dank und auf Wiedersehen. (Beifall von der FDP und der SPD)