Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fragen: Ist das nicht ein alter Antrag, den wir jetzt hier stellen? – Bis zum 18. Januar 2023 hätte man sagen können: Ja, vielleicht. – Doch dann gab es zu dem Thema eine Anhörung auf Antrag der SPD, und es ergaben sich neue Punkte, die genau zu diesem Thema „KI und Digitalisierung“ für uns und für die Justiz wichtig sind. Die FDP-Fraktion verfolgt schon seit Jahren das Ziel, die Digitalisierung auch im Bereich der Justiz 08.03.2023 voranzutreiben. Mit „Legal Tech“, „KI“ und „Digitalisierung“ sind entscheidende Themen angesprochen, die sowohl für die Geschäftsstellen, die Rechtspfleger aber auch die Richter wichtig sind. Die neuen Technologien befinden sich in einem ständigen Wandel und Fortschritt. Deswegen ist es wichtig, sich darüber auszutauschen. Das haben die Fraktionen hier im Plenum im Jahr 2022 durch Einführung eines Fachkongresses unter dem Titel „Digitalisierung in der Juristenausbildung JURTECH“ umgesetzt. Damals richtete sich der Beschluss, diesen Fachkongress durchzuführen, auch an die Universitäten, die das Thema „Digitalisierung der Juristenausbildung“ weiter vorantreiben sollten. Umso erstaunter muss man dann sein, dass im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 weder Gelder für die Wiederholung dieser Veranstaltung noch für einen anderen Kongress vorgesehen waren. Das erstaunt, wenn man hört, dass in der Anhörung am 18. Januar 2023 alle Sachverständigen gesagt haben, dass sie sehr gerne einen solchen Kongress durchführen sowie daran teilnehmen würden und ihn – den Austausch zwischen unterschiedlichen Disziplinen – auch als sehr wichtig empfinden. Wir reden dabei nicht nur von Juristen. Auch Philosophen, Ethik, Wirtschaft, Programmierer und Juristen sind gefragt, um in Zukunft die digitalen Werkzeuge zu entwickeln, mit denen wir dann weiter arbeiten. Die Anhörung hat auch gezeigt, wie wichtig der Austausch nicht nur im juristischen Bereich, sondern auch in den Nebenbereichen ist. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein mit der Forderung, Informatiker, Philosophen, Wirtschaftswissenschaftler, Programmierer und Juristen zusammenzubringen, um dieses Thema einmal im Jahr mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu betrachten. Wir wissen, dass die Juristenausbildung nur ein Thema ist und die Geschäftsstellen, Rechtspfleger und Gerichte ganz andere Schwerpunkte haben, über die bisher weder im Ausschuss noch im Plenum auch nur ansatzweise diskutiert wurde. Das Zusammenführen dieser Personen ist genau der Punkt, um auch aufzuzeigen, wo die Probleme sind, und in Zukunft die wegbrechenden Arbeitskräfte aufzufangen. Ohne ein Zusammenwirken der unterschiedlichen Disziplinen werden wir das nicht lösen. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen würden, damit die Justiz in Nordrhein-Westfalen weiter vorankommt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD])