Franziska Müller-Rech

Es ist so schade, dass sich bei Schulpolitik die Reihen leeren. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute über gefälschte Lehrerlaubnisse für den islamischen Religionsunterricht sprechen. Sie erschüttern das Vertrauen in die Bildungslandschaft, in unser Bildungssystem insgesamt, aber eben auch massiv in den islamischen Religionsunterricht. Anlass war ursprünglich der Betrüger Herr Ü., der falsche Studienabschlüsse und einen gefälschten Doktortitel vorlegte, um im Schulministerium und vorher schon als Lehrer zu arbeiten. Im Rahmen des Falls kam nun der Verdacht auf, dass auch Lehrerlaubnisse gefälscht worden sind. Daher haben wir Freie Demokraten dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Erst durch unsere Anfrage kam nun ans Licht: Mindestens drei gefälschte Lehrerlaubnisse für den 11.09.2024 islamischen Religionsunterricht führten dazu, dass Lehrkräfte diesen fälschlicherweise gegeben haben. Ganze drei Fälle! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Einzelfall, und deswegen müssen wir heute dringend darüber debattieren. Es ist einmalig in der Geschichte dieses Landes, dass so mit Lehrerlaubnissen betrogen wurde. Dazu kommt, dass der islamische Religionsunterricht ein kleines Fach ist, das nicht flächendeckend angeboten wird. Umso schlimmer sind schon diese drei Fälle. Noch einmal: Das kam erst aufgrund unserer Anfrage heraus. Die Landesregierung hatte nicht proaktiv darüber informiert. Ähnlich war es übrigens gestern, als alle Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker zu einer Anhörung hier im Raum saßen und das Parlament dann durch eine Pressemitteilung von einem sehr umfangreichen Schulrechtsänderungsgesetz erfahren hat. – So viel zum Thema „proaktive und transparente Kommunikation der Landesregierung“, auch im Umgang mit diesem Parlament. Warum ist der Hinweis so wichtig? Weil in dieser Pressemitteilung unter „ferner liefen“ auch eine Verlängerung des IRU, des islamischen Religionsunterrichts, bis 2031 enthalten ist. Frau Feller, ich hatte ehrlicherweise erwartet, dass Sie mir heute erklären, warum es wichtig ist, Ihre Evaluation, die nächstes Jahr kommen soll, abzuwarten. Diese Evaluation wollen Sie jetzt selbst nicht mehr abwarten, Sie nehmen sogar Abstand davon. Was genau hat Sie dazu bewogen, ausgerechnet jetzt den IRU kritiklos zu verlängern? Verheimlichen Sie etwas? Liegt Ihnen die Evaluation schon vor, aber dem Parlament noch nicht? Was ist in den letzten Tagen und Wochen denn passiert, dass Sie zu dieser Entscheidung gekommen sind? Welche Reformen haben Sie mit dem IRU vor? Lauter Fragen, keine Antworten! Der Ministerpräsident sprach eben von einer „vorausschauenden und nachhaltigen Politik“. Diese Ankündigung ist weder vorausschauend noch nachhaltig. Das ist Politik ohne sachliche Grundlage. (Beifall von der FDP) Wie gut, dass wir heute auf unsere Initiative hin über dieses wichtige Thema debattieren; denn die Realität ist hart, sie schmerzt, und wir haben uns das auch ganz klar anders gewünscht. Aber der islamische Religionsunterricht ist leider gescheitert. Ich möchte auf die Kritikpunkte am IRU eingehen, in deren Licht man diesen Vorfall, aber leider auch den IRU insgesamt betrachten muss. Erstens möchte ich die Studie erwähnen. Das ist eine aktuelle Studie, die leider vielfach antisemitische und extremistische Positionen unter angehenden Lehrkräften belegt. Uni Münster, 2024 veröffentlicht: 53,5 % wollen dem anderen Geschlecht nicht die Landtag Hand geben, 60 % antiwestliche Einstellungen, 47 % sprechen Israel das Existenzrecht ab. Meine Kolleginnen und Kollegen, diese Leute bilden wir gerade in Deutschland aus. Das erschüttert das Vertrauen in unsere Lehrkräfte massiv, und das können wir nicht einfach laufen lassen. (Beifall von der FDP) Zweitens ist der Einfluss erzkonservativer Islamverbände trotz unseres neuen Kommissionsmodells immer noch viel zu groß. Es bestehen immer noch erhebliche Zweifel an der Staatsferne der DİTİB, die der türkischen Religionsbehörde und damit direkt Erdogan untersteht. Das müssen wir offen ansprechen. Im November wurde ein Taliban-Prediger in eine DİTİB-Moschee in Köln eingeladen. Was ist daraus geworden? Was hat eigentlich die Landesregierung daraufhin gemacht? Nichts. DİTİB ist weiterhin Teil der Kommission und macht zum Beispiel weiter bei Lehrplänen für den IRU mit. Drittens fehlen uns qualifizierte Lehrkräfte. Das führt dazu, dass nur 6 % der muslimischen Schülerinnen und Schüler überhaupt am IRU teilnehmen. Unter anderem melden Eltern ihre Kinder vom islamischen Religionsunterricht ab, weil sie diesen als zu liberal empfinden. Das sind doch genau die Kinder, die wir eigentlich erreichen wollen. Deren Eltern wählen den Unterricht ab, und genau diese Kinder bringen wir deswegen nicht von extremistischen Positionen ab. Viertens sind die Schulleitungen skeptisch. Sie sagen, aufgrund all dieser Probleme wollen sie gar keinen IRU an ihrer Schule anbieten und sich – ich zitiere – keine weiteren Probleme ins Haus holen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität schmerzt. Die tut mir auch weh, und ich hätte mir das anders gewünscht. Aber jetzt anhand dieser Probleme unüberlegt zu verlängern und bei all diesen Problemen wegzusehen, ist der falsche Weg. Wir brauchen jetzt ein Umsteuern. (Beifall von der FDP) Wir machen daher folgenden Vorschlag: Wir wollen den islamischen Religionsunterricht ersetzen und flächendeckend praktische Philosophie oder Ethik anbieten. Dieser Unterricht soll allen Kindern offenstehen als Alternativfach, das demokratische Werte vermittelt, kritisches Denken und Toleranz fördert und gerne auch über unterschiedliche Religionen informiert. Das sind aus unserer Sicht ganz willkommene Inhalte. Unser Ziel ist es, eine Bildung zu ermöglichen, die unsere Kinder zu mündigen und weltoffenen Bürgerinnen und Bürgern erzieht, Extremismus und Radikalisierung effektiv entgegenwirkt und, das sagen wir deutlich, auch nicht von erzkonservativen Eltern 11.09.2024 einfach abgewählt werden kann, weil ihnen die vermittelten Werte nicht passen. Es hilft nicht, die Augen zu verschließen und den IRU jetzt kritiklos bis 2031 zu verlängern, wenn erhebliche Zweifel an einem großen Teil der angehenden Lehrkräfte besteht, wenn Islamverbände weiterhin so viel Druck auf Lehrkräfte und den Unterricht ausüben, wenn Schulleitungen berichten, dass sie das Fach nicht anbieten wollen, wenn Kinder von religiös konservativen Eltern nicht erreicht werden, weil der IRU ihnen angeblich zu liberal sei. Diese Lage wird sich nicht lösen, indem man blind bis 2031 und ohne Begründung verlängert. Ministerin Feller, Sie verteidigen den Islamunterricht als unverzichtbar. Das ist in unseren Augen eine Verweigerung der Realität. (Beifall von der FDP) Unverzichtbar ist, dass Sie nicht die Kontrolle verlieren und endlich den Mut zu notwendigen Reformen aufbringen. Wir Freie Demokraten setzen auf eine liberale, offene und demokratische Bildung, die extremistischen Tendenzen entgegenwirkt und vor allem alle Schülerinnen und Schüler erreicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)