Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schön, dass dieses tolle Projekt, dieses tolle Programm, das Startchancen-Programm, das größte bildungspolitische Programm, das dieses Land je gesehen hat, so viel Zuspruch in diesem Haus erfährt. Vielen Dank für dieses tolle Lob für unsere Bundesbildungsministerin und dieses FDP-Ideenprogramm. (Beifall von der FDP) Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Für uns Freie Demokraten ist ganz klar: Für deine Bildungschancen kommt es nicht darauf an, woher du kommst, wie du mit Nachnamen heißt, wie viel Geld deine Eltern haben oder was deine Postleitzahl ist. Für uns kommt es darauf an, wohin du willst, wo deine Talente liegen. Landtag Jedes Kind muss die Chance bekommen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und das Beste aus seinem Leben zu machen. Dafür stehen wir. Jedes Kind hat gerechte Bildungschancen verdient. Meine Damen und Herren, wir haben es eben angesprochen, aber ich kann Sie nicht verschonen und muss das noch mal ansprechen: Das sieht inzwischen die CDU-Bundestagsfraktion leider anders. Wir erleben hier oft, dass mit dem Finger nach Berlin gezeigt wird. Heute darf ich mal mit dem Finger nach Berlin zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die CDU dort eigene Sparvorschläge macht, das finden wir grundsätzlich in Ordnung, aber doch nicht bei den Bildungschancen unserer Kinder, nicht beim Startchancen-Programm und auch nicht beim DigitalPakt. (Beifall von der FDP und der SPD) – Vielen Dank! – Denn wenn wir in Bildungschancen investieren, dann investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, dann investieren wir in Wachstum, und wir sorgen dafür, dass spätere Sozialabgaben geringer sind. Es ist also auch noch finanzpolitisch sinnvoll. Ausgerechnet hier sparen zu wollen, zeigt, dass die CDU-Bundestagsfraktion auf dem Holzweg ist und keine Weitsicht zeigt. Ich freue mich sehr, dass die Landtagsfraktion hier widerspricht. Wir haben also einen Meilenstein in der Bildungspolitik. 20 Milliarden Euro von Bund und Ländern, das ist kein Pappenstiel. Es ist auch ein Durchbruch, weil wir anders verteilen. Wir verteilen nach Bedarfen und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Das ist besonders wichtig für Nordrhein-Westfalen. Jetzt müssen wir genau über diese Bedarfe sprechen. Da möchte ich als Erstes auf die Kommunen zu sprechen kommen. Wo stehen denn diese Schulen? Diese Schulen stehen auch in Städten mit den größten Herausforderungen, auch mit klammen Haushalten. Ja, wir wissen, die Säule I, um die es hier geht, das sind hauptsächlich kommunale, also Schulträgeraufgaben. Die 30 % Kofinanzierung ist eine wichtige Frage für dieses Programm, für die Städte und auch für die Schülerinnen und Schüler. Deswegen ist die Frage wichtig, zulässig und auch eilig zu klären, wie denn die Landesregierung gedenkt, insbesondere die Schulen an diesen schwierigen Standorten, in diesen Städten mit den großen Herausforderungen zu unterstützen. Die Landesregierung muss diese Frage ernst nehmen und beantworten, damit das Programm gelingt. Die kommunale Familie ist jetzt schon angespannt, unter anderem auch wegen der desaströsen OGS-Pläne. Deswegen müssen wir jetzt noch einmal appellieren: Lassen Sie insbesondere die Standorte, die mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, 03.07.2024 die Standorte unserer Startchancen-Schulen nicht im Stich und investieren Sie zusätzlich. Meine Damen und Herren, die zweite Frage betrifft das Land. Wie wird denn das Land in dieses Programm investieren? Wird es der große Wurf, oder wird es, ähnlich wie bei der OGS, die Operation Schmalspur? Der Ministerpräsident hat immer wieder betont: Bildung hat Priorität. – Insbesondere nach dem, was wir gestern über die Offenen Ganztagsschulen gehört haben, wissen wir: Dieses Versprechen wackelt kräftig. Es ist nicht erfüllt, und es droht, nicht erfüllt zu werden. Es kommt jetzt erneut zum Schwur. Da sind wir ganz klar und fordern Ihr Versprechen ein. Priorisieren Sie endlich so um! Lösen Sie dieses Versprechen ein! Priorisieren Sie die Bildungsausgaben! Rechnen Sie nicht an, packen Sie mit an! Jeder einzelne Euro, den Sie jetzt in die klugen Köpfe und fleißigen Hände von morgen investieren, wird sich deutlich rentieren, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Es ist das wichtigste Bundesprogramm in der Bildung aller Zeiten. Wir haben alle ein Interesse daran, dass es gelingt, dass es nicht scheitert, und daran – das hören Sie auch – arbeiten wir selbstverständlich mit großer Freude konstruktiv mit. Aber es braucht auch Klärung, es braucht Klarheit, es braucht Antworten von der Landesregierung, wie es weitergeht. Und die Antworten fordern wir hier zu Recht ein. Das werden wir auch weiter zusammen diskutieren. Ich fordere uns alle auf, dass wir zusammen daran arbeiten, dass dieses Programm wirklich zu diesem Erfolg wird und die 20 Milliarden Euro gut investiert werden. Ich freue mich jetzt auf – hoffentlich – Antworten der Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)