Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Ministerin, wenn Sie uns Freien Demokraten unterstellen, dass wir nicht zum friedlichen Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen in NRW stünden, dann ist das eine absolute Frechheit, unbegründet und ein Tiefpunkt der parlamentarischen Debatte. (Beifall von der FDP) Das ist im Übrigen auch unter Ihrem Niveau. Wir sind an einer Sachdebatte interessiert, die wir mit harten Bandagen führen. Genau so möchte ich das 11.09.2024 hier fortsetzen. Ich fordere Sie dazu auf, diese Frechheiten zurückzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in Ihren Repliken bemerkt, dass niemand von Ihnen auch nur auf einen einzigen unserer Kritikpunkte eingegangen ist. Wir haben diese Kritikpunkte am islamischen Religionsunterricht vorgetragen und dargestellt, warum sich die Lage in den letzten Jahren verändert hat. Dass in unserer Regierungszeit auf das Kommissionsmodell umgestellt und der DİTİB noch eine Chance gegeben wurde, war damals richtig. Es gehört aber zur Politik, zu erkennen, wenn die eigenen Konzepte leider nicht aufgehen und man umsteuern muss. Konrad Adenauer hat dazu gegenüber dem Herrn Kollegen Wehner gesagt: Sehr geehrter Herr Wehner, nicht einmal Sie können mich davon abhalten, von Tag zu Tag klüger zu werden. Genau daran erinnere ich heute, und in diesem Kontext ist auch unser Antrag zu einer Aktuellen Stunde zu sehen. Ich bitte Sie, das genau so anzuerkennen und mit uns in die Sachdebatte einzusteigen. Ich möchte die Argumente wiederholen, warum die Zweifel entstanden sind. Zum einen haben wir die Studie angeführt. Herr Kollege Wolf, ich habe die Originalstudie gelesen und ihr diese Zahlen gestern entnommen, also aus dem englischen Original richtig zitiert. Diese Zahlen dürfen uns nicht kaltlassen. Frau Kollegin Zingsheim-Zobel, darauf zu vertrauen, dass diese Zahlen nur für den Anfang des Bachelorstudiums gälten und weniger Extremisten in den Master einstiegen, reicht mir nicht. Das darf uns nicht ausreichen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Lena Zings- heim-Zobel [GRÜNE]) – Frau Kollegin, ich möchte, dass kein einziger Extremist in unseren Klassenzimmern vor unseren Schülerinnen und Schülern steht. (Beifall von der FDP) Das ist ein Armutsbekenntnis! Wir können nicht sagen, dass wir gerne weniger Extremisten hätten. Wir brauchen gar keine. Deswegen: Arbeiten Sie doch daran mit, nehmen Sie unsere Kritikpunkte ernst und gehen Sie mal darauf ein. Zweitens hat niemand etwas dazu gesagt, dass Islamverbände starken Druck auf die Lehrkräfte und übrigens auch auf das Verfahren der Idschaza-Vergabe, also der Vergabe der Lehrerlaubnis, ausüben. Teilweise wird darum gezittert, dass diese Lehrerlaubnis überhaupt erteilt wird, wenn man eine liberalere Auffassung des Islams vertritt; dazu wurde hier auch nichts gesagt. Landtag Es wurde nichts dazu gesagt, warum Schulleitungen skeptisch sind, den IRU anzubieten. Darauf ist niemand eingegangen. Das Schlimmste: Warum ist niemand von Ihnen darauf eingegangen, dass erzkonservative und teils extremistische Ansichten vertretende Eltern den Unterricht abwählen können, dass wir den diese furchtbaren Prägungen erhaltenden Kindern nicht mal eine andere Seite der Medaille zeigen und dass wir sie nicht von einem liberalen Islam überzeugen können? Auch dazu hat niemand von Ihnen etwas gesagt. (Beifall von der FDP) Ebenfalls hat niemand von Ihnen und vor allem auch nicht die Landesregierung etwas dazu gesagt, warum jetzt plötzlich bis 2031 verlängert wird und welche Reformen Sie planen. Es muss doch irgendeine Entscheidungsgrundlage gegeben haben, warum Sie im Rahmen dieses Schulrechtsänderungsentwurfs gesagt haben: Wir verlängern jetzt mal eben um sieben Jahre. – Entweder liegen auch Ihnen diese Informationen nicht vor, oder Sie haben mal wieder darauf verzichtet, sie dem Parlament vorzulegen. Jedenfalls geht es nicht, dass unsere Fragen immer noch nicht beantwortet wurden: Was haben Sie mit dem islamischen Religionsunterricht vor? Was soll die Reform sein? Oder lassen Sie es einfach weiterlaufen? Letzteres wäre auf jeden Fall ein fatales Signal für unser Land. (Beifall von der FDP) Ich möchte nun auch noch etwas zu unserer Landesverfassung sagen. Herr Kollege Wolf, ich mag es immer sehr gerne, wenn Sie über unsere verfassungsrechtlichen Themen sprechen. (Heiterkeit von Oliver Krauß [CDU] und Sven Wolf [SPD]) Es ist immer etwas dabei, das man als Nicht-Juristin mitnimmt. Ich möchte auf einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen dem katholischen, evangelischen, jüdischen und dem islamischen Religionsunterricht hinweisen. Das Recht auf den Religionsunterricht besteht für anerkannte Religionsgemeinschaften. Ich weiß, dass es diese Debatte rund um die Anerkennung des Islams als anerkannte Religionsgemeinschaft seit Jahren gibt. Wir müssen aber festhalten, dass er im Rahmen unserer Landesverfassung und im Rahmen des Grundgesetzes nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist und sich deswegen daraus auch kein juristisches Recht auf den islamischen Religionsunterricht ableitet. Übrigens: Auch zu diesem Kommissionsmodell gibt es einzelne Stimmen … 11.09.2024 (Sven Wolf [SPD]: Dirk, Werner, erklärt es noch mal in der Fraktion! – Marcel Hafke [FDP]: Ich glaube, das musst du erklären! – Sven Wolf [SPD]: Da widerspreche ich!) – Ich habe mit dem Kollegen Dirk Wedel eben darüber gesprochen, Herr Kollege. (Heiterkeit) Einige Stimmen sagen sogar, dass dieses Kommissionsmodell dafür nicht ausreichend war. Kollege Braun, das ist der Unterschied, warum wir nicht direkt gefordert haben, sämtlichen Religionsunterricht abzuschaffen. Im Übrigen eint uns: Auch ich hatte katholische Religion als viertes Abiturfach. Mir wurde ebenfalls keine Karriere als Priester angeboten, aber wohl aus anderen Gründen. Das ist eben der Unterschied, warum wir keinen Generalschlag fordern: weil eine Änderung der Landesverfassung weder aussichtsreich noch geboten scheint. Die Probleme des islamischen Religionsunterrichts haben wir hier dezidiert fachlich dargelegt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)