Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte einen sofortigen Stopp von Meldestellen zur Erfassung diskriminierender Vorfälle. Das Argument ist, Meldestellen seien angeblich Denunziationsportale und würden den Rechtsstaat unterminieren. Die AfD verzerrt damit einmal mehr die Realität, bauscht ohne sachliche Grundlage auf und spielt mit historisch überzogenen Vergleichen. Unsere Aufgabe ist es hier, solche Unsicherheiten zu klären und auch wieder auf eine sachliche Grundlage zurückzukehren. Dazu fünf schnelle Punkte. Argument Nummer eins ist aus meiner Sicht, dass Meldestellen enorm wichtig sind, um das Dunkelfeld Landtag aufzuhellen. Es geht uns darum, Diskriminierung zu bekämpfen und sie dafür auch in ihrer ganzen Breite zu erfassen. Diskriminierung findet nicht immer auf der Ebene strafbarer Handlungen statt, sondern es gibt auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die dennoch unser Zusammenleben vergiften. Meldestellen sind Instrumente, um dieses sogenannte Dunkelfeld zu erhellen, um eine Übersicht über das Ausmaß und die Art der Diskriminierung zu erhalten; denn das hilft uns hier auch politisch, fundierte Entscheidungen zu treffen und gezielt dagegen vorzugehen. Es geht explizit nicht darum, Bürgerinnen und Bürger zu überwachen, sondern es geht darum, Strukturen zu erkennen, die Diskriminierung fördern. Die Meldestellen bieten den Betroffenen niedrigschwellige Möglichkeiten, diskriminierende Vorfälle zu melden. Denn wir müssen auch anerkennen, dass nicht jedes Opfer sofort oder überhaupt Anzeige erstatten möchte. Zweitens. Der Datenschutz ist selbstverständlich gewährleistet. Die AfD spricht von Denunziationsportalen. Das ist falsch und diffamierend. Die Landesregierung hat klargemacht, dass Meldungen anonymisiert erfolgen – es gibt keinen Rückschluss auf personenbezogene Daten – und dass die Meldungen datenschutzkonform behandelt werden. Auch die Sorge, dass diese Daten missbraucht werden könnten, entbehrt jeder Grundlage. Es gibt weder Belege noch Beispiele, die eine solche Befürchtung stützen. Die geltenden Datenschutzregelungen sind streng und schützen sowohl die Opfer als auch mutmaßliche Täter. Drittens. Die Opfer brauchen Unterstützung. Diskriminierte Menschen sind oft unsicher, ob ein Vorfall überhaupt strafrechtlich relevant ist; nicht alle sind Juristen. Sie kennen die genaue Rechtslage nicht und fühlen sich oft hilflos. Selbst wenn ein Vorfall unter die Strafbarkeitsgrenze fällt, brauchen Opfer Unterstützung. Meldestellen können Informationen sammeln, bevor Vorfälle eskalieren und schlimmstenfalls zu strafbaren Taten führen. Antidiskriminierungsstellen, wie sie beispielsweise im Bereich des Antisemitismus erfolgreich arbeiten, sind solch ein bewährtes Mittel zur Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierung. Warum Sie die Meldestelle Antisemitismus beibehalten wollen – immerhin und Gott sei Dank –, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Noch!) aber die anderen streichen möchten, begründen Sie ebenfalls nicht stichhaltig. Ihnen passen die NGOs nicht, mit denen die Landesregierung zusammenarbeitet, und vermutlich passt Ihnen auch deren Arbeit nicht. Auch ich bin nicht immer mit allem einverstanden, was Verbände und Organisationen machen. Die 11.09.2024 Förderwürdigkeit richtet sich aber nach sachlichen Kriterien und nicht nach meinem Bauchgefühl oder dem der AfD. Viertens. Wir müssen über die historischen Vergleiche sprechen. Die AfD argumentiert mit Vergleichen zur Stasi und einer Blockwartmentalität. Das ist ein astreiner nationalsozialistischer Begriff. Das ist nicht nur historisch falsch, sondern auch ein grober Missbrauch der deutschen Geschichte. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Das kommt alles aus der CDU, Frau Müller-Rech!) – Herr Loose, dass Sie jetzt wieder dazwischenrufen, blamiert Sie nur noch weiter. Dass Sie es extra in Ihren Antrag aufnehmen und zitieren, sagt sehr viel über Sie aus. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Herr Loose, wir sprechen über Sie. Ich finde es auch nicht gut, wenn das andere Leute sagen, aber Sie haben es in den Antrag geschrieben, und ich bin heute hier, um zu Ihrem Antrag Stellung zu nehmen. Das tue ich gerne, auch ohne Ihre Unterbrechung. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Wir sprechen über Meldestellen zur Erfassung von Diskriminierung und nicht über eine Überwachung durch den Staat. Solche polemischen Vergleiche sind unsachlich und respektlos gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und der Stasiüberwachung. Damit machen Sie sich unglaubwürdig, genauso wie mit Ihrem Verhalten im Plenarsaal. Warum ist bloß jeder Ihrer Anträge so unsachlich? Fünftens. Die AfD argumentiert, dass private Vereine die Vorfälle bewerten würden und dies zu einer Vermischung von staatlichem und privatem Handeln führe. Ich möchte klarstellen: Die Aufgabe der Meldestellen ist es, Vorfälle zu erfassen, und nicht, sie zu bewerten oder strafrechtliche Entscheidungen zu fällen. Dafür gibt es klare Verfahren, die weiterhin in den Händen der Justiz bleiben. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ist sehr hilfreich, da diese die nötige Nähe zu den betroffenen Gruppen aufweisen und wichtige Unterstützung für die Opfer bieten. Ich komme zum Schluss. Zusammenfassend ist klar: Meldestellen sind ein wichtiges Mittel, um Diskriminierung zu erfassen und zu bekämpfen. Sie erheben Daten anonymisiert und verstoßen nicht gegen Datenschutzvorgaben. Sie helfen, das Dunkelfeld der Diskriminierung aufzuhellen, und geben Betroffenen eine Stimme. Die historischen Vergleiche sind nicht nur unpassend, sondern lenken auch noch von der eigentlichen Aufgabe ab, nämlich dem Schutz derjenigen, Landtag die Diskriminierung erfahren. Die scheinen ihnen aber egal zu sein. Wir Freien Demokraten stehen hinter dem Aufbau solcher Meldestellen, solange sie datenschutzkonform arbeiten und sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Uns liegt kein Verdacht vor, dass dies bei diesen Meldestellen nicht der Fall sein könnte. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, den GRÜNEN und Chris- tina Weng [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU)