Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute auf Wunsch der AfD über Podiumsdiskussionen an Schulen im Vorfeld von Wahlen. Die AfD ist darüber, dass viele Schulen sie nicht einladen wollen, so beleidigt, dass sie diesen Antrag geschrieben hat. Die AfD sitzt da rechts und schmollt und tobt und ruft dazwischen und regt sich auf (Andreas Keith [AfD]: Nein! – Sven Wolf [SPD]: Pöbelt!) und nutzt alles aus, was man unter „Pöbelei“ verstehen kann. Aber gleichzeitig mahnt sie in ihrem Antrag selbst eine sachliche und demokratische Debattenkultur an. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wäre ich ehrlicherweise bald vor Lachen vom Stuhl gefallen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie selbst haben in dieser Debatte, an diesem Plenartag und auch gestern zahlreiche Beispiele gebracht. In der gestrigen Debatte sind Sie zum Beispiel mir gegenüber sehr persönlich geworden. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich darf hier leider nicht zitieren. Herr Dr. Blex, das können Sie gerne weitermachen, weil mich das nicht trifft. Ich bin seit 20 Jahren für die FDP aktiv, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Landtag bei Podiumsdiskussionen, in Debatten, bei Infoständen etc. Ich bin ganz andere und vor allem fundiertere Anwürfe als die Ihren gewohnt. (Heiterkeit von Dilek Engin [SPD]) Aber was mich wirklich umtreibt: Was soll denn ein junger Mensch denken, der Sie erlebt, der Sie auch hier so erlebt, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) der solche Debattenbeiträge von Ihnen hört? Was soll ein junger Mensch denken, wenn er auch wahrnimmt, wie wir miteinander in der Politik umgehen? Meinen Sie wirklich, dass Sie so bei diesen jungen Menschen punkten können, sodass sie Sie vielleicht auch noch cool finden? Nein, auch die jungen Menschen sehen sofort, dass ihnen schlicht die Sachargumente ausgehen (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Anscheinend nicht! – Dr. Christian Blex [AfD]: Anscheinend nicht, nein!) und Sie deswegen an der Sachdebatte nicht teilnehmen können. Sie mahnen selbst eine sachliche und demokratische Debattenkultur an und treten hier so auf. Ich muss die Frage wiederholen: Merken Sie es denn eigentlich nicht? Die ganz große Liebe der AfD gilt nicht der sachlichen Debattenkultur. Sie liebt die Provokation, die Eskalation und die Opferrolle. Wenn Sie sachliche Debattenkultur wollen, dann fangen Sie doch erst mal bei sich selbst an. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sammeln in diesem Parlament Rügen wie andere Leute Payback-Punkte. Sie sind hier im Hause richtige Rügenbarone. Zeigen Sie uns mal die sachliche Debattenkultur. Zeigen Sie doch mal eine Debatte oder auch mal einen Plenartag, ohne dass Sie gerügt werden. Benehmen Sie sich doch erst einmal so. (Dr. Christian Blex [AfD]: Heute!) – Heute ist Ihr Kollege Herr Tritschler schon gerügt worden, Herr Dr. Blex. Vielleicht waren Sie da mal wieder nicht im Parlament zugegen. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Dr. Christian Blex [AfD]: Ich meine mich doch!) Benehmen Sie sich selbst erst einmal so, wie es in einer Schule vor jungen Menschen angemessen wäre und wie wir es im Übrigen auch von jungen Menschen in der Schule einfordern. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 13.06.2024 Wenn Sie an den Schulen nicht willkommen sind, dann liegt das an Ihnen und an Ihnen allein. Sie benehmen sich bei jeder erdenklichen Gelegenheit wie der schlimmste Rüpel auf dem Schulhof und wundern sich dann, dass die Schulen Sie nicht einladen wollen. Schulen wollen Sie nicht einladen, weil wegen Ihres Verhaltens dort die Debatten zu eskalieren drohen. (Zuruf von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) Ihr Verhalten führt dazu, dass genau diese Sachdebatte nicht mehr möglich ist. Ich muss Sie fragen: Würden Sie eigentlich jemanden zu sich nach Hause einladen, der sich nicht zu benehmen weiß und die anderen Gäste anpöbelt, der keine … (Dr. Christian Blex [AfD]: Das machen Sie doch ständig!) – Sie sind nicht einmal in der Lage, mir zuzuhören, Herr Dr. Blex. Was ist denn das? Was ist denn mit Ihnen los? Hören Sie doch mal zu! (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Es geht um Gäste, die keine sachliche Debatte führen können, ohne persönlich zu werden, ohne Provokationen oder Ressentiments, die sich nicht im Griff haben und nicht mal ruhig bleiben und anderen zuhören können. Würden Sie solche Leute zu sich nach Hause einladen? (Sven Wolf [SPD]: Niemals!) Ich nicht. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Es liegt in Ihrem Verhalten selbst. Das wissen Sie auch. Also tun Sie bitte nicht so verwundert. Seien Sie vor allem auch nicht so beleidigt. Wir glauben an Eigenverantwortung. Kommen Sie aus Ihrer Opferrolle heraus. Ich muss Sie auch wirklich mal fragen: Wollen Sie wirklich, dass Schulen über Gesetze gezwungen werden müssen, Sie einzuladen? Halten Sie das tatsächlich für den richtigen Weg für politische Bildung und Teilhabe an unseren Schulen? Ich komme damit zu der zweiten Absurdität Ihres Antrags, die auch schon angesprochen worden ist. Sie wollen uns nämlich über das Grundgesetz belehren. Gleichzeitig stellen Sie aber selbst die Werte des Grundgesetzes durch Ihre Wortbeiträge immer wieder infrage, insbesondere Art. 3 Abs. 3. Den Verfassungsschutz hinterfragen Sie sowieso bei jeder unpassenden Gelegenheit, (Dr. Christian Blex [AfD]: Zu Recht!) ebenso wie die Medien, Schulen und Hochschulen und weitere staatliche Institutionen. Landtag Das ist ein typisches Narrativ von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und der AfD. Sie sprechen immer wieder von einer Art Elite, die angeblich über Ihnen und dem Volk schweben würde und für das Volk angeblich nichts Gutes wolle. Dieses Narrativ bedienen Sie auch hier. Herr Loose hat das vorhin in der Antwort auf die Kurzintervention ebenfalls getan. Es gebe eine Art böse Macht, die über allem schwebe und das Volk irgendwie ins Verderben stürze. Doch diese Art der Rhetorik, dieses Gerede von einer angeblichen, bösen Macht ist nicht mehr als eine Räuberpistole. Wir werden alles dafür geben, damit das nicht weiter verfängt und damit Sie aufhören, die Gesellschaft in angeblich oben und unten zu spalten. Das ist nämlich keine Tatsache. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die AfD hat es also selbst in der Hand. Mein Rat an Sie lautet daher: Arbeiten Sie erst mal an Ihrer eigenen Debattenführung. Ich muss dazusagen: Ich diskutiere eigentlich immer recht gerne mit Ihnen, weil Sie sich regelmäßig sehr schnell entzaubern. Darauf muss man wirklich nicht lange warten; es gelingt jedes Mal. Auch bei Podiumsdiskussionen im Vorfeld von Wahlen erlebe ich, dass Ihre Kandidaten äußerst schlecht vorbereitet sind und dass platte Standardbotschaften und Narrative abgespult werden, die keiner noch so kleinen Nachfrage durch die Schülerinnen und Schüler standhalten. Hinzu kommt – das haben Sie heute auch bewiesen –, dass Sie auch noch furchtbar unsympathisch auftreten. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Heiterkeit von Sven Wolf [SPD]) Ich drücke mich vor keiner Debatte. Ich weiß gar nicht, ob ich es zugeben darf, aber mir macht das inzwischen Spaß. Ich sehe das nicht bloß als Pflicht einer demokratischen Sicherung. (Sven Wolf [SPD]: Taffe Frau!) Das ist nicht nur Pflichtaufgabe, Sie machen es mir aber, wie gesagt, auch ein bisschen leicht. Ich fasse zusammen: „Eigenverantwortung“ ist das Zauberwort. Mein Vorschlag: Kommen Sie doch mal eine Plenarwoche oder vielleicht sogar mehrere ohne unparlamentarisches Verhalten aus – weniger Schulhofrüpel, mehr Disziplin und Debattenkultur; erst an sich selbst arbeiten, dann Anträge schreiben. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)