Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrkräftemangel und der damit einhergehende Unterrichtsausfall sind in Nordrhein-Westfalen immer noch eine der größten Herausforderungen in unserem Bildungssystem. Deswegen haben wir schon sehr oft in diesem Hohen Haus über Verbesserungsmaßnahmen diskutiert. Aber es ist gut, das immer wieder zu tun, und gut, dass wir das heute noch einmal machen. Liebe Frau Kollegin Zingsheim-Zobel, lassen Sie mich eines aufgreifen. Wir wollen garantiert nicht den Beruf schlechtreden, aber wir wollen auch nicht die Probleme schönbeten. (Dilek Engin [SPD]: Ja!) Deswegen ist es wichtig, dass wir den Finger in die Wunde legen und zusammen um bessere Möglichkeiten ringen. Deswegen haben nicht nur die SPD, sondern auch wir als Freie Demokraten sehr viele Möglichkeiten, sehr viele Ideen vorgelegt, wie man es eben besser machen kann. Im Moment ist die Landesregierung dort noch viel zu langsam unterwegs. Statt eines Schneckentempos sollten wir jetzt das Rennrad von Herrn Dr. Heinisch rausholen, dann aber auch aufspringen und losfahren. Lassen Sie mich noch auf A13 eingehen. Das ist eine Maßnahme, die Sie zu Recht ins Schaufenster stellen, und die ich persönlich auch sehr begrüßt und unterstützt habe. Nur lassen Sie uns auch bitte einmal festhalten, dass A13 nicht dazu geführt hat, dass heute ein Lehrer mehr im System ist. Das wird sich erst langfristig, wenn überhaupt, auswirken. Trotz-Landtag dem war das ein wichtiger Schritt. Aber wir sprechen heute über Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel. Das ist deswegen so wichtig, weil es auch um die Chancengerechtigkeit unserer Schülerinnen und Schüler geht. Jede einzelne Unterrichtsstunde, die in Nordrhein-Westfalen ausfällt, ist eine zu viel, und jede, die ausfällt, trifft insbesondere die Schülerinnen und Schüler hart, die das nicht zu Hause auffangen können, in deren Elternhaus die Startchancen eben nicht so groß sind. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Deswegen sehen wir diesen Antrag der SPD als erneuten Weckruf, endlich aus den Puschen zu kommen. Es wurde zu Recht auf die hohe Zahl von Kündigungen und auch die geringe Zahl der neu ausgebildeten Lehrkräfte verwiesen. Dazu möchte ich auf eine Hiobsbotschaft vom heutigen Tage verweisen, dass nämlich die geplante Grundschullehrkräfteausbildung an der RWTH Aachen gescheitert ist, unter anderem, weil sich die Landesregierung dort einen sehr schlanken Fuß gemacht hat; das muss man dazusagen. Das haben auch die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen ergeben. Das heißt, das Problem wird nicht kleiner. Es wird größer, und wir brauchen endlich ein beherztes Anpacken. (Beifall von der FDP und Dilek Engin [SPD]) Im Grunde ist der Antrag ein breites Sammelsurium von sehr, sehr vielen Forderungen, die nicht nur ihr gestellt habt, sondern die auch wir als Freie Demokraten gestellt haben. Ihr habt noch die aufgenommen, die euch gefallen haben. Das finden wir grundsätzlich gut. So stimmen wir zum Beispiel bei den Maßnahmen zur Personalgewinnung, bei der Notwendigkeit zur Transparenz bei Unterrichtsausfall und auch im Hinblick auf die Kündigungsgründe auf jeden Fall zu. Es braucht ein Gesamtkonzept, das auf Transparenz, auf Anreizen und modernen Arbeitsbedingungen fußt. Das alles sind keine neuen, augenöffnenden Informationen, die Sie hier bekommen, sondern es handelt sich um Forderungen, die wir schon zigmal diskutiert haben, die aber unseren Schulen wirklich nach vorne bringen würden. Statt mit uns an einem Strang zu ziehen, wird hier leider in Bausch und Bogen abgelehnt. Ich würde mir wirklich sehr, sehr wünschen, dass Sie einfach mal näher in die Prüfung einsteigen. Das richtet sich sowohl an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, aber eben auch an die Landesregierung. Wenn Ihnen nicht alles gefällt, dann greifen Sie sich gerne ein paar einzelne Aspekte heraus. Auch darüber freuen wir uns, und wir warten schon sehnsüchtig auf den Moment, in dem Sie endlich aus Ihrem Dornröschenschlaf aufwachen. (Beifall von der FDP) Es gibt eine Forderung, die wir Freien Demokraten nicht unterstützen können: Das ist die Forderung, 11.09.2024 das Alter für die Verbeamtung heraufzusetzen. Das müssten wir, wenn wir das täten, für alle Beschäftigten im Land tun. Das würden wir dann eben nicht nur für die Lehrer tun. Ich halte es auch nicht für den richtigen Weg, bei der Verbeamtung anzusetzen, weil wir gerade von jüngeren Lehrkräften, aber auch von Lehrkräften in anderem Alter immer wieder hören, dass sie sich mehr Flexibilität wünschen und sogar auf die Verbeamtung verzichten oder auch eine Verbeamtung aufgeben. Wir haben gesehen, dass unter den 930 Kündigungen sehr viele Beamtinnen und Beamte waren. Wir vermissen auch noch unsere anderen Vorschläge in dem Antrag wie zum Beispiel alternative Prüfungsformate, das Lehramtsstudium praxisorientierter und berufsintegriert aufzustellen, den Seiteneinstieg noch weiter zu öffnen und auch eine leistungsorientierte Entlohnung von Lehrkräften. Aber noch mal zum Positiven. Exemplarisch nenne ich drei Vorschläge, denen wie sehr, sehr gerne zustimmen: Erstens: die flexiblen Modelle zur Personalgewinnung. Wir fordern auch, dass man viel stärker über Ein-Fach-Lehrkräfte nachdenkt, dass man Verträge für Lehramtsstudierende schon während ihrer Ausbildung ermöglicht, damit man schneller und gezielter auf Personalengpässe, vor allem in den Mangelfächern wie MINT, Kunst und Musik reagieren kann. Zweitens wollen wir den Beruf durch Entlastung und vor allem bessere Arbeitsbedingungen verbessern. Das heißt, anstatt Lehrkräfte zwangsabzuordnen, sollten wir den Beruf attraktiver machen. Deswegen müssen wir vor allem die Lehrkräfte von bürokratischen und unterrichtsfremden Aufgaben entlasten. Es geht noch mal um den Einsatz von Schulverwaltungsassistenzen. Da hat die Landesregierung einfach Mittel gestrichen, statt sich darum zu kümmern, die Stellen zu besetzen. Wir haben immer wieder gefordert, dass das stattdessen erfolgt; denn die wären tatsächlich eine große Hilfe an den Schulen. Aber wir brauchen auch noch verstärkte Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung. Auch dort bleibt viel Potenzial bei Dingen, die an unseren Schulen helfen könnte, noch ungehoben. (Beifall von der FDP) Lassen Sie mich – drittens – noch zu einer ordentlichen statistischen Lage kommen. Wie Sie wissen, komme ich ursprünglich aus der freien Wirtschaft. Ich bin mir deswegen manchmal der Häme im Schulausschuss sicher. Eines möchte ich unbedingt noch anmerken, was in der freien Wirtschaft wirklich besser läuft: Jedes Unternehmen wird nach sogenannten KPI, also Key-Performance-Indicators, gesteuert. Das ist ein Teil der DNA jedes Betriebswirts. Das heißt, man kann früh erkennen, wenn etwas aus dem Ruder läuft, und dann auch früh gegensteuern. Das könnte sich die Landesregierung viel stärker auf die Landtag Fahnen schreiben; denn viele Antworten auf unsere Anfragen lauten: Wissen wir nicht, erheben wir nicht. – Das vermittelt leider den Eindruck: Wollen wir nicht, interessiert uns nicht. – Das wäre als Botschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch unseren Schülerinnen und Schülern, fatal. Es ist kein Hexenwerk, genau das in unserer Praxis umzusetzen. Wir haben das in Hamburg gesehen. Hamburg macht das. Übrigens hat auch die Landesregierung etwas davon; denn die Hamburger Behörde hat uns erklärt, sie beantworte unsere nervigen Kleinen Anfragen innerhalb von zwei Tagen. Das wäre doch auch für Sie sicherlich ein Anreiz, sich etwas von Hamburg abzuschauen und entsprechende Statistiken einzuführen. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir wollen Sie gerne weiter wecken, damit Dornröschen aus ihrem Schlaf aufwacht und sich tatsächlich etwas tut. Ich freue mich auch auf die weitere Debatte im Ausschuss. Bei den vielen Punkten wird das sehr spannend und hoffentlich auch ergiebig. Ich möchte noch einmal appellieren, wenigstens ein paar davon zu übernehmen. Davon bricht Ihnen kein Zacken aus der Krone. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD])