Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben am gestrigen Dienstag mitgeteilt, dass der Nachtragshaushaltsentwurf eine Neuverschuldung in Höhe von 2 Milliarden Euro enthalten soll. Das durch die nach korrigierte Steuerprognose entstandene Haushaltsloch beträgt allerdings lediglich maximal 1,2 Milliarden Euro. Für uns ist die genaue Berechnung der Lücke von 800 Millionen Euro nicht nachvollziehbar, die Sie als „Zwangsläufigkeiten“ bezeichnen. Herr Minister, wie genau sieht denn Ihre Berechnung mit den einzelnen Komponenten dafür aus, dass Sie Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr aufnehmen wollen, obwohl das mögliche Haushaltsloch nach Steuerschätzung lediglich 1,2 Milliarden Euro beträgt?