Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 256.276 – das ist die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt, die es 2023 in Deutschland gab; 70,5 % davon waren Frauen. Die Zahlen des BKA haben wir eben schon 12.06.2024 besprochen. Ich möchte aber auch auf die Dunkelziffer aufmerksam machen; diese Zahlen kommen leider noch dazu. Dass die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 % gestiegen sind, ist wirklich traurig. Das muss uns betroffen machen, aber es ist leider auch nicht überraschend, denn schon während der Pandemie sind diese Zahlen deutlich in die Höhe geschnellt. Dass sich die Lage bis jezt nicht entspannt, ist ein weiteres Alarmsignal an uns, die Politik, angemessen zu reagieren. Und dazu zählt auch die NRW-Landesregierung. Ich möchte als Erstes auf Kapazitätsprobleme und mangelnde finanzielle Ressourcen zu sprechen kommen. Der Antrag legt hier ein wichtiges Augenmerk auf ein bekanntes Problem, nämlich dass wir einen akuten und großen Mangel an Frauenhausplätzen haben. Ich möchte mich bei Frau Kollegin Bostancıeri bedanken, die das erkannt hat. Leider hat das die CDU offenbar noch nicht erkannt. Ich halte es für völlig unangemessen, zu diesem Tagesordnungspunkt von Verbindlichkeit und Verlässlichkeit zu sprechen, Frau Kollegin Troles. (Anja Butschkau [SPD]: Ja, ein Hohn! – Beifall von Christian Dahm [SPD]) Wenn Frauen Schutz suchen, dann müssen sie lange suchen. Auch die Finanzierungslage der Häuser ist extrem angespannt. Die Folge ist: Gewaltschutz gibt es oft nur begrenzt oder für Selbstzahlerinnen. Die Ironie des Schicksals dabei ist, dass Frauen oft finanziell von den Tätern abhängig sind. Auch die Beratungsstellen sind mit ihren Kapazitäten am Ende. Es fehlt Personal, sowohl in der Beratung als auch in der Verwaltung. Wir sehen eine chronische Unterfinanzierung der verschiedenen Anlaufstellen. Wir benötigen eine gesicherte und nachhaltige Finanzierung. Förderprogramme helfen zwar kurzfristig, es braucht aber insbesondere langfristige Sicherheit für die Einrichtungen. Zweitens möchte ich, dass wir zusammen auch neue Wege beschreiten. Denn je dringlicher das Problem wird, desto wichtiger ist es auch, sich mal nach kreativen Lösungen umzusehen. Die steigenden Zahlen zeigen, dass es vor allem an Präventionsarbeit fehlt. Häusliche Gewalt findet häufig immer noch abseits der öffentlichen Wahrnehmung statt. Deswegen brauchen wir doch auch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung des medizinischen Personals, der Polizei und der Justiz für schnelle Verfahren und vor allem für ein Ernstnehmen der Opfer. Außerdem empfiehlt es sich, über die Förderung alternativer Schutzkonzepte wie zum Beispiel dezentraler Schutzwohnungen nachzudenken. Wir haben uns als wunderbares Vorbild, das Oranje Huis in den Niederlanden angesehen, einen geschützten, aber Landtag sichtbaren Ort, in dem Frauen mit offenen Armen empfangen werden, der gleichzeitig als Leuchtturm wirkt und Sicherheit sowie Sichtbarkeit für das Thema schafft. Drittens sollten wir bei unserer knappen Kassenlage natürlich auch über Haushaltsprioritäten sprechen. Dem kann ich absolut zustimmen. Die Verbände reden sich den Mund fusselig und demonstrieren mit eindrücklichen Aktionen vor dem Landtag. Die Ministerin kommt, guckt teilnahmsvoll – und dann? Dann passiert nicht mehr viel, und im Haushalt werden aus unserer Sicht völlig falsche Prioritäten gesetzt. (Anja Butschkau [SPD]: Ja, genau!) Auch die Anpassung der Förderpauschale und die Aufnahme von ein oder zwei neuen Frauenhäusern in die Landesförderung schaffen nicht den dringend ersehnten Durchbruch. Gerade der ländliche Raum bleibt immer noch dramatisch unterversorgt. Wir als FDP-Fraktion hatten trotz der knappen Haushaltslage Einsparpotenziale aufgezeigt, die eine Priorisierung des Gewaltschutzes erlaubt hätten. Jemand, der nicht betroffen ist, kann sich nicht vorstellen, welchen Horror Frauen täglich im eigenen Zuhause erleben, wie viel Angst sie um sich und um ihre Kinder haben. Jeden Tag gibt es in Deutschland einen Tötungsversuch an einer Frau. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Wir auf Landesebene müssen dringend unseren Beitrag dazu leisten, Frauen besser zu schützen. Deswegen ist es auch sehr gut, dass die SPD dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat. Lediglich zwei Punkte in Ihrem Antrag sehen wir kritisch. Erstens fordern Sie Förderprogramme für den Frauenhausbau. Die helfen zwar, aber nur kurzfristig, denn auch neue Frauenhäuser müssen langfristig überlebensfähig sein. Uns fehlte auch eine Summe für das Programm und eine Finanzierung im Haushalt. Neue Konzepte wie dezentrale Wohnungen blieben auch ungenannt. Das ist sicher gut gemeint, jedoch insgesamt zu unkonkret. Zweitens können wir die Forderung zum Insolvenzschutz in dieser Form nicht mittragen. Es braucht eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung. Insolvenzschutz finden wir ungewöhnlich, denn wir erwarten, dass auch Frauenhäuser solide haushalten. Das können sie auch. Wir trauen ihnen das zu. Das ist also gut gemeint, aber aus unserer Sicht noch nicht der richtige Ansatz. Bis zu den letzten beiden Punkten war der Antrag gut. Aufgrund dieser letzten beiden Forderungen werden wir uns heute enthalten, aber vor allem zusammen mit Ihnen darauf pochen, dass wir auf allen Ebenen gemeinsam für mehr Gewaltschutz gerade für Frauen arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 12.06.2024