Christian Loose

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Brockes, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen Deutschland von Verboten befreien. Nun war es aber die FDP, die die Kernkraftwerke 2011 verboten hat. Christian Lindner war der Generalsekretär, und Sie haben für das Verbot der Kernkraftwerke, für deren …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Brockes, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die Problematik der Entsorgung bei Kernkraftwerken angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die Kosten für die Entsorgung bei den bereits geplanten bzw. im Bau befindlichen Endlagern 20.02.2025 in den nördlichen Ländern – ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Rauer, Sie haben im Grunde gesagt: Wenn zitiert wird, dass das Grundgesetz nur für Deutsche gilt, ist das rassistisch; man könnte da nicht unterscheiden. Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,“ (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) „seinen Nutzen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute muss sich der Landtag erneut mit der Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigen. Dabei hätte doch längst alles geregelt sein können. Vorgesehen war eine einheitliche Regelung für ganz NRW. 20.02.2025 Der Grund, warum wir uns heute erneut mit diesem Thema …

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung auch im Bereich „Produkte und Dienstleistungen“ berücksichtigt werden und hier die Barrierefreiheit weiter ausgebaut wird. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, welches ab dem 28. Juni 2025 anzuwenden ist, bringt jedoch auch zahlreiche negative Auswirkungen mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Wir haben heute gehört, dass Herr Brockes und Herr Röls-Leitmann uns vollständig von China und dem Wetter abhängig machen wollen, (Dietmar Brockes [FDP]: Sie wollen das!) statt uns mittels Kernkraftwerken und Braunkohlekraftwerken vom Ausland unabhängig zu machen. Sie setzen auf hohe …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Lüders, mit keinem Wort haben Sie die Deindustrialisierung erwähnt. Sie haben mit keinem Wort die 10.000 Mitarbeiter in der Industrie, die aktuell ihren Arbeitsplatz verlieren, erwähnt. Sie haben das Nullwachstum nicht erwähnt. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, dass Sie im Grunde mit Mist – Ihr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehen – zumindest, wenn es eine Tabelle mit Daten zum Wirtschaftswachstum aller G-20-Staaten ist. Deutschland ist in dieser Tabelle Schlusslicht. Der Grund ist klar: Deutschlands Politikerelite setzt auf Klimaschutz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder zweite Jugendliche im Alter zwischen 18 und 25 Jahren kann sich vorstellen, unser geliebtes Deutschland zu verlassen. Diese Jugendlichen haben Angst um ihre Zukunft, denn Deutschland ist Schlusslicht unter den Industrieländern. Jeden Monat verlieren 10.000 Arbeiter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Metz, wenn Sie die Geschwindigkeit auf 5 km/h für alle Autos drosseln, haben Sie nahezu keine Verkehrstoten mehr. Das Gleiche gilt für den Radverkehr. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das heißt, wenn Sie mit 76 Toten argumentieren, (Martin Metz [GRÜNE]: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat zwölf Abgeordnete und neun Anträge für dieses Plenum gestellt. Wir haben Anträge zur Migration, zu Straftätern, für den Schutz unserer Grenzen, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wäre nicht nötig gewesen!) für eine gute Industriepolitik, für den Abbau von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal zeigt ein Gesetzentwurf, warum Frau Ministerin Paul von der Süddeutschen Zeitung als „Gesicht des Versagens“ bezeichnet wurde. Die Bezahlkarte für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber wird in vielen Städten einfach nicht kommen; denn jede Kommune kann …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Brockes, Sie könnten doch jetzt einfach im Bundestag Anträge für das Ende des Verbrennerverbots, des Lieferkettengesetzes und des CBAM stellen. Wir können das auch gemeinsam in der EU anstoßen. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das ist alles Un- sinn!) Sie könnten Ihren Worten also Taten folgen lassen, doch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist laut OECD-Studie das Schlusslicht aller Industrieländer. NRW liegt dabei noch deutlich unter dem schlechten Bundesdurchschnitt. Die FDP behauptet, die schwarz-grüne Inkompetenz sei daran schuld. Diese Inkompetenz ist zwar zweifelfrei gegeben, allerdings …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Danke, aber nicht der Regierung. Ich danke den zahlreichen Wissenschaftlern, Professoren und Doktoranden, den Mitarbeitern im wissenschaftlichen Betrieb, in der Verwaltung, in der Technik und in den Studentenwerken sowie allen anderen fleißigen Menschen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verlieren jeden Monat 10.000 Jobs in der Industrie, und Frau Neubaur träumt immer noch vom sogenannten grünen Stahl. Eine Ministerin, die nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, eine Staatssekretärin, die nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, aber ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolge der Politik der SPD sieht man in den Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Dortmund: zweistellige Arbeitslosenzahlen dank des letzten Strukturwandels, den die SPD bereits verbrochen hat, als sie hier über Jahrzehnte regierte; all die arbeitslosen Menschen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Industrie verliert derzeit monatlich an die 10.000 Jobs“, mit diesen Worten warnt der Wirtschaftsexperte Enzo Weber vor einem Kollaps auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Mercedes stürzt ab, BMW meldet einen dramatischen Gewinneinbruch, VW schließt drei Werke, Ford …

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Hafke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, es wäre doch gut, wenn wir die gesamte Debatte und nicht nur unsere Beiträge Landtag bei Social Media zeigen würden. Würden Sie also einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmen, die es uns erlaubt, auch Ihre Beiträge …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gasheizung weg, Ölheizung weg, Kraftwerke abschalten, Fossil ist doof -das ist zusammengefasst die Denkweise der vier Klimaangstparteien, die zu diesem Antrag führen. Alles muss dem Ziel untergeordnet werden, das weltweite Wetter zu verändern, denn die Schwampel, also …