Reden (418)
21.05.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Maelzer, Sie haben gerade geäußert, Landtag dass die 551 Fragen von der CDU kamen. Sie haben eine Kontrolle des Parlaments über diese bezahlten Organisationen infrage gestellt bzw. abgelehnt und damit auch die Demokratie abgelehnt. (Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Ei- leen Woestmann [GRÜNE]) Sie …
21.05.2025
Herr Hoppe-Biermeyer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten, dass Deutschland aufgrund der zentraleren Lage aktuell noch nicht so gefährdet sei wie Spanien. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass, wenn die anderen Länder das Gleiche wie Deutschland tun und alle auf PV- und Windkraftanlagen setzen, dieser …
21.05.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Landtag Tote: Das ist die erschütternde Bilanz des spanischen Blackouts vom 28. April. Innerhalb von Sekunden war ganz Spanien ohne Strom. 55 Millionen Menschen waren betroffen. Spanien hatte tatsächlich noch Glück im Unglück. Das Wetter war mild; es war nicht zu …
21.05.2025
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Service für Sie, Herr Laumann: Ich tanke nicht immer in Riesenbeck, aber heute in Düsseldorf betrug der Dieselpreis zwischen 6:00 und 7:00 Uhr 1,67 Euro. (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Bei mir 1,51! – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Weitere Zurufe)
21.05.2025
Frau Präsidentin, wenn ich darf, möchte ich auch auf die Frage von Herrn Stinka ausführlich antworten. – Diese Frage zeigt, dass Sie nicht verstehen, wie Unternehmer denken. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Un- fassbar! Das ist unfassbar! – André Stinka [SPD]: Aber Sie!) 21.05.2025 Herr Stinka, die Unternehmer denken in …
21.05.2025
Selbstverständlich, Frau Präsidentin.
21.05.2025
Sehr geehrte Frau Teschlade, das gibt mir die Gelegenheit, darauf ausführlich zu antworten. Wunderbar, ich liebe diese Fragen. Erstens. Wenn Sie ein Industrieunternehmen in die Elektromobilität getrieben haben und danach wieder umstellen wollen, ist das natürlich schädlich. Allerdings kann die Elektromobilität nur durch dauerhafte …
21.05.2025
Selbstverständlich.
21.05.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 15.000 Euro: So viel kostete zuletzt der Ford Fiesta, ein Fahrzeug, das Generationen von Menschen mobil gemacht hat. 47 Jahre lang wurde in Köln gebaut, was sich Millionen Menschen leisten konnten, ein Auto, das sich technologisch immer weiterentwickelte, bis es von der …
21.05.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einer bitteren Wahrheit: unser Land wird angegriffen, und zwar nicht mit Raketen oder mit Panzern, sondern durch Saboteure, die unauffällig, gezielt und im Auftrag fremder Mächte agieren. Mehrere sogenannte Low-Level-Agenten, also Wegwerfagenten, wurden bereits …
27.03.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lastenfahrrad statt Lkw, Segelschiffe statt Dieselschiffe – das ist die Vision der SPD für ein klimaneutrales Deutschland. Die Folgen liest man dann in der Zeitung. Bei Ford in Köln raunt die IG Metall dem WDR zufolge von Insolvenz. Wir lesen von Siechtum beim Stahl, …
27.03.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dass die Ministerin keine Argumente hat, war mir vorher klar. (Widerspruch von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Herr Stinka, Sie haben den Unterschied zwischen Umweltschutz und Klimaschutz nicht verstanden. Weniger CO macht Flüsse nicht sauberer, weniger CO macht Luft nicht sauberer. Aber – ganz im …
27.03.2025
… für PV-Anlagen, dann sind diese Arbeitsplätze weg. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE] – Zuruf von Christian Loose [AfD])
27.03.2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Dr. Peill, Sie haben behauptet, dass die hohen Strompreise im Grunde einzig von Putin abhängig seien. Das ist falsch. Sie haben Kernkraftwerke, die variable Kosten von 3 Cent pro Kilowattstunde haben, durch Windindustrieanlagen ersetzt, die für 20 Jahre garantierte Preise Landtag von knapp 10 Cent …
27.03.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 0,006 Grad – um so viel steigt die weltweite Temperatur bis zum Jahr 2100, wenn Deutschland aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Sie sehen: Es ist schlicht irrelevant für die Welt, was Deutschland macht. Selbst wenn Deutschland seine gesamte Industrie plattmacht – …
26.03.2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, Sie haben sich gerade gelobt, seit 2016 sei alles besser geworden. Wir haben vielleicht weniger Fahrraddiebstähle. Wir haben aber mehr Vergewaltigungen. Wir haben das Phänomen von Gruppenvergewaltigungen. (Simon Rock [GRÜNE]: Ja, und mehr rechte Gewalt! Mehr rechte Gewalt!) – Ah, da …
26.03.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche wurde im Bundestag eine wirtschaftspolitische Atombombe gezündet: 1.500 Milliarden Euro für Krieg, Bürgergeld und zahlreichen Klimbim. Das ist aber noch nicht einmal das Schlimmste. Das, was unser Land in Brand setzt, ist die Klimaneutralität bis …
20.02.2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mitgenommen, Frau Neubaur, dass Sie uns in die fast vollständige Abhängigkeit von China treiben wollen. Das ist also Ihr Wunschpartner. Etwa 70 bis 80 % der Windräder kommen aus China. Etwa 70 bis 80 % der Photovoltaikanlagen kommen aus China. Dort wird Raubbau betrieben, was den Abbau der …
20.02.2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei Ihnen, Herr Brockes, weiß man ja alle paar Jahre nicht, was Sie wirklich wollen. Wenn man sich die letzten 23 Jahre Ihrer Karriere hier im Landtag anschaut, haben Sie immer wieder mal für und mal gegen die Subventionen gesprochen. Ich habe jetzt mitgenommen, dass die FDP das Ende der Kohleverstromung …
20.02.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Drill, 20.02.2025 baby, drill“ – das sagte Trump vor wenigen Tagen. Das bedeutet, dass die USA jetzt auf günstige Energie setzen. Und was macht Deutschland? Deutschland subventioniert über 54 Jahre lang, also mehr als ein halbes Jahrhundert, Windräder und …
