Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn eine Mehrheit im Plenum eine Minderheit von Entscheidungen ausgrenzt, dann hebeln Sie natürlich den Minderheitenschutz aus. (Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE], Frank Jablonski [GRÜNE] und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Weitere Zurufe – Glocke) Sie entscheiden mit Ihrem Gremium über Mitarbeiter einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu Ihrem Gesetz zur Einschüchterung von Mitarbeitern im Landtag. Hier hat sich ein Block von Parteien zusammengetan – eine einzige Rednerin war das beste Symbol dafür –, um dieses Einschüchterungsgesetz auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten gerade, dass das eigentlich europapolitische Themen seien, die nicht in dieses Parlament gehörten. Ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung sich mit einem Papier namens „Europapolitischer Impuls aus Nordrhein-Westfalen“ mit …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Lehne, wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass es um die NGOs geht, die entsprechende Unternehmen bei uns angreifen, wie es zum Beispiel Germanwatch getan hat. Auf EU-Ebene hören wir gerade, dass auf Vorschlag der konservativen EVP, also der Brüsseler Heimat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der Tag, um Schluss zu machen mit einem staatlich alimentierten Paralleluniversum, einem Paralleluniversum, das mit dem Steuergeld unserer hart arbeitenden Bevölkerung auf Bestellung die Wünsche der Regierung durchsetzt und gleichzeitig so tut, als sei es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, Sie haben hier zwei Dinge miteinander verglichen, und zwar eine Anschuldigung gegenüber dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten, gegen den ermittelt wird und bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat – das sind nun mal im Rechtsstaat Unschuldsvermutungen –, während wir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme diesen Hinweis zur Kenntnis und werde mich entsprechend daran halten. Es wird Zeit, dass wir, der Landtag, diesen Sumpf, das Ganze endlich in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersuchen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute erneut über den Luxusschleuserskandal, über die Einschleusung reicher Chinesen gegen teils sechsstellige Schleusergelder pro Person. Es geht immer noch um Parteispenden der Hauptverdächtigen, unter anderem auch dreimal 9.990 Euro an den CDU-Kreisverband …

Frau Präsidentin! Herr Börner von der SPD hat uns Ignoranz der Wirklichkeit vorgeworfen. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das passt ja!) Die Wirklichkeit ist, Herr Börner, dass das Projekt verschoben wird. Die Wirklichkeit ist, dass der Konzern zerschlagen wird. Ihre Politik, Herr Börner, hat bereits 11.000 Stahlarbeitern das Rückgrat …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Untrieser, Sie sagten, wenn thyssenkrupp diesen grünen Stahl produziere, dass NRW dann so viele CO -Emissionen sparen würde. Darin liegt Ihr entscheidender Denkfehler, denn diese Anlage wird niemals grünen Stahl produzieren, weil das viel zu teuer ist. Sie erhöhen bei diesem Verfahren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrer wahnsinnigen Klimapolitik treiben Sie thyssenkrupp Steel in die Insolvenz. Oder glauben Sie wirklich, dass thyssenkrupp Steel zukünftig jedes Jahr 2 Milliarden Euro aufbringen wird, um die Klimasteuern zu bezahlen? Aktuell zahlt thyssenkrupp jährlich 400 …

Okay, ich komme zum Schluss. Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. Präsident Milei kürzt Subventionen, baut Bürokratie ab, macht den Staat schlanker – und siehe da, es wirkt. (Sven Wolf [SPD]: Falsch!) Diesen Willen zur Veränderung, den brauchen wir in Deutschland auch. Dafür stehen wir und für eine Politik, für Freiheit, …

Eine Minute extra hatten Sie schon?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur ist wieder nicht da, aber vielleicht kann ja jemand meine Worte übermitteln. Frau Neubaur, Sie sagten, dass Sie die Impulse für die Stahlproduktion in NRW setzen. Damit sind diese 11.000 Arbeitsplätze, die hier verlorengehen, auch Ihnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Milliarden Euro – wer hätte die nicht gerne? Da sagt 04.06.2025 thyssenkrupp doch Danke schön. Was haben die Arbeiter bei thyssenkrupp dafür bekommen? Jobgarantien? Nein, die gibt thyssenkrupp dafür nicht. Stattdessen werden 11.000 Stellen abgebaut. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fassen wir den Antrag der FDP einmal zusammen. Die FDP hat nach Jahren endlich verstanden: Die sogenannte Energiewende funktioniert nicht ohne klassische Kraftwerke als Backup. Aber jetzt kommt es: Die FDP will weiter Kernkraftwerke verbieten. Aber ansonsten ist die FDP …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Technik schreitet voran, und das macht rund um die Uhr geöffnete, vollautomatisierte Verkaufsstellen möglich, wie die FDP sie hier vorschlägt. Manche sehen darin die Zukunft des Einzelhandels auch an Sonn- und Feiertagen, wobei ich mir eine Einkaufswelt nicht so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Landtag Mostofizadeh: nicht von dieser Welt. Deutschland und Österreich sind inzwischen die einzigen Länder, die noch an dem Kernkraftausstieg festhalten. Als sich Deutschland und Österreich das letzte Mal zusammengetan hatten, lief das nicht so günstig. (Laura …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine erste Rede im Landtag im Juni 2017 handelte ebenfalls von den belgischen Kernkraftwerken. Auch damals gab es im Landtag schon eine Koalition der Angstmacher, die den Menschen einredete, dass Kernkraft böse und risikoreich sei. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die SPD von sozial gerechter Wärmeplanung spricht, dann sollten bei allen Eigentümern, Mietern und Kommunen die Alarmglocken schrillen. Denn dieser Antrag bedeutet in Wahrheit mehr Bürokratie, mehr Zwang und noch mehr staatliche Kontrolle mit finanziellen Risiken …