Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Technik schreitet voran, und das macht rund um die Uhr geöffnete, vollautomatisierte Verkaufsstellen möglich, wie die FDP sie hier vorschlägt. Manche sehen darin die Zukunft des Einzelhandels auch an Sonn- und Feiertagen, wobei ich mir eine Einkaufswelt nicht so ganz vorstellen mag, in der alles über Automaten kommt. Aber als Ergänzung zum Rest? Lassen Sie uns darüber nachdenken. Die technischen Möglichkeiten sind eines; vieles ist technisch möglich. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wachsen diese Möglichkeiten weiter. Wir müssen aber nun entscheiden, ob wir die bestehenden Regeln für jede Spielerei ändern müssen. Der Sonntag ist in unserer Verfassung besonders geschützt – nicht zufällig. Er ist der gemeinsame Ruhepunkt einer Gesellschaft, die immer schneller und durchgetakteter wird. Brauchen wir also eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe? Reichen nicht Tankstellen, die praktisch in jedem Dorf Speis und Trank zu jeder Zeit anbieten? In den Städten gibt es die Bude oder den Kiosk. Auch dort bekommt man von Toilettenpapier – Sie können sogar Rollen einzeln kaufen – über die Apfelschorle, Zigaretten bis zu Zeitschriften eigentlich alles, was Sie für den täglichen Bedarf brauchen. Können Sie sich ein Dortmund, ein Bochum, ein Düsseldorf oder ein Köln ohne solche Kioske vorstellen? Ich möchte dies nicht. In den Bäckereien können Sie am Sonntag Ihren Kuchen, auch Ihre Brötchen kaufen. Medikamente bekommen Sie im Notfall bei der Notapotheke. Sie sehen: Es gibt bereits zahlreiche Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Wozu also jetzt die Sonntagsruhe durch neue Automatengeschäfte stören? Aber nein, da ist ja kein Mensch, sagen Sie. Aber auch diese Geschäfte müssen rechtzeitig aufgefüllt werden. Wer macht das dann am Sonntagmorgen oder Samstagabend? Dann doch wieder ein Mensch. Sie sagten eben, das könne man ja auch am Montag machen. Aber was ist mit verderblicher Ware? Das können Sie eben nicht am Montag machen. Und dann ist es natürlich wieder vorbei mit der Sonntagsruhe. Wir sehen also noch nicht so ganz, warum wir hier eine Gesetzesänderung benötigen, sind aber gespannt auf die Anhörung, die Sie ja schon angekündigt haben, und verbleiben ansonsten mit dem Wunsch für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 22.05.2025